Schuldenkrise: Troika findet Lage Athens besser als erwartet

Gute Nachrichten sind rar in der Eurokrise – ganz abgesehen davon, dass die Meinung darüber, was wirtschaftspolitisch „gut“ ist, auseinander gehen. So kam es, dass die Finanzexperten der Troika von EU-Kommission, Europäischer Zentralbank und Internationalem Währungsfonds Griechen land das Bemühen bestätigen, nicht eingehaltene Vorgaben nun wieder umsetzen zu wollen.

Nachdem während zweier Wahlkämpfe in den griechischen Ministerien „vieles liegen geblieben“ sei, wie ein Mitglied der europäischen Kontrollmission nach der gestrigen Rückkehr aus Athen dem Tagesspiegel sagte: „Aber sie haben anscheinend verstanden, dass das erst nachgeholt werden muss, bevor es Geld gibt.“ Die griechische Staatskasse ist dringend auf die nächste Tranche des aus dem zweiten Griechenland-Hilfsprogramm in einer Höhe von mehr als 31 Milliarden Euro angewiesen.

Die Bedingungen dafür erfüllt Griechenland eigentlich nicht. Der neue Premier Antonis Samaras hatte vor dem Athener Parlament, wo er in der Nacht zu Montag eine Vertrauensabstimmung für die Fortsetzung des Sparkurses gewann, bereits jenes Ergebnis der Troika-Mission verkündet, mit dem ohnehin jeder gerechnet hatte: Die Quartalsziele bei Ausgaben, Einnahmen und Reformprogrammen wurden angesichts der mehrmonatigen politischen Lähmung verfehlt. Doch ist die Lage offenbar besser als befürchtet. Es gebe, so das Troika-Mitglied, „nichts Dramatisches zu berichten“.

Die Vertreter der Troika berichteten gestern Abend den Euro-Finanzministern detailliert über ihre Erkenntnisse. In der zweiten Monatshälfte soll die Mission dann mit Athen in konkrete Gespräche über ein neues sogenanntes „Memorandum“ einsteigen. Das alte Abkommen gilt offenbar stillschweigend als überholt.

Zugleich scheint der Streit um die Spitzenposten der Währungsunion gelöst: Die Eurogruppe einigte sich am am Montagabend, den Luxemburger Notenbankchef Yves Mersch ins Direktorium der Europäischen Zentralbank (EZB) zu schicken. Das hatte Eurogruppenchef Jean-Claude Juncker zur Bedingung gemacht, um sein eigenes Amt fortzuführen. Bundesfinanzminister Schäuble wäre damit als sein Nachfolger aus dem Spiel. Christopher Ziedler (mit dapd)