Politik: Schwach, aber begehrt

Gut vier Wochen nach der Landtagswahl ist ein neues rot-rotes Regierungsbündnis in Mecklenburg-Vorpommern praktisch unter Dach und Fach – wenn es nach den Verhandlern auf beiden Seiten geht. Und dass, obwohl die führenden Nordost-Sozialisten nach dem PDS-Bundesparteitag in Gera in der Zwickmühle stecken: Einerseits mussten sie möglichst viel herausschlagen, um die erstarkten Koalitionskritiker in der PDS zu überzeugen. Andererseits ist die PDS im Vergleich zu 1998 ein deutlich kleinerer Partner in der potenziellen Koalition und darum kaum zu allzu frechen Forderungen gegenüber der SPD berechtigt.

Dabei setzen vor allem die Reformer in der PDS große Hoffnungen in eine Regierungsbeteiligung in Mecklenburg-Vorpommern. Wenn am 2. November der PDS-Landesparteitag über die Verhandlungsergebnisse abstimmt, müssten die Delegierten „einen Kontrapunkt zu Gera“ setzen, fordert PDS-Vordenker André Brie. Sonst habe die PDS auch bundesweit keine Zukunft mehr.

Am 22. September hatte die SPD 6,3 Prozentpunkte dazugewonnen und 40,6 Prozent der Stimmen erreicht. Die PDS sackte um acht Prozentpunkte auf 16,4 Prozent ab. Unmittelbar nach den Geraer Parteitag war die Wut der Schweriner Genossen auf die neue orthodoxere Mehrheit im Vorstand der Bundes-PDS und deren Skepsis gegenüber einer Regierungsbeteiligung noch groß. Landesparteichef Peter Ritter: „Die wissen gar nicht, was wir hier tun.“ Doch die Wucht der Gegner haben Ritter und seine Knappen inzwischen zu ihrer eigenen Antriebskraft uminterpretiert. In „großer Transparenz“ sollen nun „die politischen Gestaltungsmöglichkeiten für soziale Gerechtigkeit und mehr Demokratie“ in der Koalition genutzt werden. Ohne die bereits von der SPD zugesicherten drei Ministerposten in Schwerin verliert auch die Bundes-PDS Medienpräsenz, Bundesratseinfluss und einen Teil „logistischer Basis". Das muss PDS-Chefin Gabi Zimmer zumindest am Ende des Geraer Parteitags klar geworden sein. Da zumindest begrüßte sie die Verhandlungen in Schwerin.

Den eher Orthodoxen in der PDS wäre dies dennoch zu wenig, um den erneuten Sprung ins Koalitionsboot zu begründen. Doch auch inhaltlich kann sich die PDS einiges auf die Fahnen schreiben. Sie konnte der SPD ein Landestariftreuegesetz abringen. Wer keinen Tariflohn zahlt, soll auch keine öffentlichen Aufträge bekommen. „Davon träumen andere Bundesländer“, sagt Fraktionschefin Angelika Gramkow. Die seit 1998 vom Land mitfinanzierten Schulsozialarbeiter sollen eine Zukunft haben, die Arbeitsförderprojekte beibehalten, die Hartz-Kommissions-Pläne durch eigene Vorschläge aus Schwerin ergänzt und die Neuverschuldung soll nicht auf Null begrenzt werden.

Geklärt ist, dass es weiter neun Fachminister geben wird. Wer welche Ressorts behält oder bekommt, wird in rund zehn Tagen bekannt. Die PDS ringt noch mit sich. Die drei bisherigen Minister wollen bleiben. Doch nur Umweltminister Wolfgang Methling ist unumstritten. Arbeitsminister Helmut Holter und Sozialministerin Martina Bunge müssen bangen. Der Parteitag soll in geheimer Wahl die Genossen Minister bestimmen. Ehemaligen Bundestagsabgeordneten werden aber wenig Chancen eingeräumt.

Die notwendige Zweidrittel-Mehrheit des Parteitags zur Koalition könnte knapp werden. Die PDS sei keineswegs, wie von den PDS-Hardlinern behauptet, „zum Nulltarif“ zur Fortsetzung der Koalition zu haben, unterstützt selbst Ministerpräsident Ringstorff seine Wunsch-Partner. Auch erinnerte er die Sozialisten daran, dass sie in Mecklenburg-Vorpommern gewählt worden seien, um „konkrete Probleme im Land“ zu lösen. Falls die Mehrheit nicht zu Stande kommt, ist Ringstorff auch nicht richtig bange: „Dann gibt es eine große Koalition.“ Die Entschlossenheit war deutlich vernehmbar.