Schwarz-grün in Hamburg: Kraftwerk Moorburg gefährdet Koalition in Hamburg

Die Entscheidung über das umstrittene Steinkohlekraftwerk Hamburg-Moorburg wird zur Zerreissprobe für das erste schwarz-grüne Regierungsbündnis auf Landesebene. Voraussichtlich an diesem Dienstag wird Hamburgs grüne Umweltsenatorin Anja Hajduk über die wasserrechtliche Genehmigung entscheiden. Ihre Partei und Umweltverbände sind strikt gegen den Kraftwerksbau im Süden der Hansestadt, die Wirtschaft und auch die CDU sind dafür.

Die Grünen waren mit dem Ziel, den Bau zu verhindern, in den Bürgerschaftswahlkampf gezogen. Schon in den Bündnisgesprächen im Frühjahr war das Kraftwerk einer der Hauptkonfliktpunkte. Beide Seiten einigten sich schließlich in ihrem Koalitionsvertrag nur auf eine rechtlich einwandfreie Prüfung. Das Genehmigungsverfahren für das von Vattenfall geplante 1640-Megawatt-Kraftwerk läuft bereits seit Mitte 2007. Neben den Emissionen ging es dabei nach Behördenangaben zuletzt vor allem um wasserrechtliche Fragen - also Auswirkungen des Kraftwerksbetriebs auf die vorbeifließende Elbe. Diese würden buchstäblich "bis zur letzten Minute" geprüft, sagte ein Sprecher am Montag.

Einzelne GAL-Mitglieder haben schon Ende der schwarz-grünen Koalition beantragt

Im Raum steht dabei nicht zuletzt eine mögliche Klage auf Schadenersatz in Milliardenhöhe, mit der Vattenfall für den Fall eines Kraftwerk-Stopps gedroht hatte. Der Energiekonzern hatte mit Zustimmung der Hansestadt bereits im November auf eigenes Risiko vorzeitig mit dem Bau begonnen. Allerdings hatte das Unternehmen - laut "Focus" zuletzt am Wochenende in einem Brief an Hamburgs Bürgermeister Ole von Beust (CDU) - auch seine Bereitschaft signalisiert, über eine Verringerung des CO2-Ausstoßes zu verhandeln. Etwa die "einstweilige Drosselung" eines der beiden geplanten Kraftwerksblöcke könne dies bewirken.

Einzelne GAL-Mitglieder haben bereits angekündigt, das Ende der schwarz-grünen Koalition zu beantragen, sollte das Kraftwerk genehmigt werden. Hajduk und ihr Staatsrat Christian Maaß (GAL) wollen der Basis noch am Dienstag bei einem internen Informationsabend die Entscheidung erläutern. Beschlüsse können dort jedoch nicht gefasst werden. Dies kann erst auf der für den 9. Oktober geplanten Mitgliederversammlung geschehen.

Der Bund für Umwelt und Naturschutz (BUND) will gegen eine Genehmigung klagen und in einem solchen Fall die Proteste gegen neue Kohlekraftwerke ausweiten. "Ein Bau des Kohlekraftwerks in Moorburg heißt, dass sich der Widerstand gegen andere neue Kohlemeiler noch ausweiten muss", sagte der BUND-Vorsitzende Hubert Weiger. Mit Hamburg-Moorburg wäre das siebte neue Kohlekraftwerk in Deutschland genehmigt, sagte Weiger. Sollten 24 weitere geplante Anlagen gebaut werden, würden die von Deutschland zugesagten Klimaschutzziele klar verfehlt. (nis/dpa/AFP)