Schwarzenegger: Vom Governator zum Pleite-Gouverneur

In Kalifornien wird derzeit jeder Cent zweimal umgedreht. Solange es noch Cents zum Umdrehen gibt. Denn wenn nicht ein kleines Wunder geschieht, so warnte Kaliforniens Finanzminister John Chiang, dann geht dem US-Bundesstaat Ende Juli das Bargeld aus.

Auch Kaliforniens Gouverneur Arnold Schwarzenegger gebraucht in diesen Tagen düstere Vokabeln. Der „Tag der Abrechnung“ sei da, raunte er jüngst vor dem Kongress und warnte vor „schmerzhaften Kürzungen“. Es wäre nicht das erste Mal, dass es in Kalifornien zu schmerzhaften Einschnitten kommt. Denn erst im Februar hatte der US-Bundesstaat, der auch als achtgrößte Volkswirtschaft gilt, den Rotstift angesetzt – ein Milliardenloch muss gestopft werden.

Doch allen Sparmaßnahmen zum Trotz fehlen Kalifornien im kommenden Haushaltsjahr über 24 Milliarden Dollar. Die Immobilienkrise und die schwere Wirtschaftskrise, die selbst vor Kaliforniens Hightech-Industrie nicht Halt macht, ließen innerhalb eines knappen Jahres die Einnahmen aus Steuern und Gebühren von 104 Milliarden Dollar auf 76 Milliarden absacken.

Zwar sei ein großer Teil des Haushaltsdefizits durch geplante Kürzungen bereits abgedeckt, sagt Schwarzenegger. Dennoch seien weitere Einschränkungen nötig – nicht zuletzt, da die Bürger bei der Volksabstimmung im Mai vorübergehende Steuererhöhungen ablehnten.

Leidtragende werden wie immer die Schwächsten mit der kleinsten Lobby sein. Angefangen von der medizinischen Unterstützung von Aids-Kranken über Gelder für Altenheime bis hin zur staatlichen Krankenversicherung für eine Million Kinder aus bedürftigen Familien – bei allem soll gestrichen werden.

Rund 5000 Staatsbedienstete werden ihren Job verlieren. 10 000 von ihnen werden schon jetzt zwei Tage pro Monat unbezahlt in Zwangsurlaub geschickt. Freuen dürfen sich hingegen möglicherweise 38 000 nicht gewalttätige Häftlinge – auf eine vorzeitige Entlassung.

Lautstarke Proteste gibt es bislang nicht. Anders als in Europa, wo die Bürger auf die Straße gehen würden, scheinen die Kalifornier die Einschnitte nicht nur hinzunehmen, wobei sie für Staatsbedienstete sowieso kein allzu großes Herz zeigen. Ihr Nein zu Steuererhöhungen, so redet Schwarzenegger seine Niederlage bei der Volksabstimmung schön, sei eine „unmissverständliche Botschaft an unsere Regierung: Lebt im Rahmen eurer Möglichkeiten. Kürzt die Ausgaben, verkleinert den Staat.“

Größeren Unmut erzeugt allerdings der Plan, für mindestens zwei Jahre 220 „State Parks“ zu schließen – auch wenn die sieben Nationalparks wie Yosemite oder Death Valley ebenso ausgenommen sind wie profitable Parks wie das Hearst Castle von San Simeon. 80 Millionen Besucher werden pro Jahr in den „State Parks“ gezählt. Das größere Problem jedoch ist, dass eine Schließung der Parks ungeahnte Folgen haben könnte. Schließlich ist es unwahrscheinlich, dass die Menschen den Parks fern bleiben, selbst wenn es dort keine Park-Ranger mehr gibt, die die Feuerschneisen kontrollieren. Kritiker warnen, dass die Tier- und Pflanzenwelt ihren Schutz genauso verlieren würde wie archäologische und ethnologische Sammlungen und Schätze, die in den Parks untergebracht sind. Unterm Strich könnten die Probleme, die eine Schließung verursachen würde, den Staat teuer zu stehen kommen. Wenn also Schwarzenegger vom „Tag der Abrechnung“ spricht, so lässt sich das umgekehrt auch auf seine Regentschaft beziehen. Denn der ehemalige „Mister Universum“ ist schließlich vor sechs Jahren angetreten, Kalifornien zu sanieren und den „Saustall“ seines ungeliebten demokratischen Vorgängers Gray Davis aufzuräumen. Stattdessen ist er nun selbst vom „Governator“ zum „Pleite-Gouverneur“ abgestiegen.

Dass Schwarzenegger seinen Humor noch nicht ganz verloren hat, zeigt ein ungewöhnliches Geschenk an den demokratischen Senatspräsidenten Derrell Steinberg in der vergangenen Woche: eine Plastik in Form bronzener Stierhoden. Das Geschenk ist die Retourkutsche für die Pilze, die ihm Steinberg verehrte, nachdem Schwarzenegger den Haushaltsplan der Demokraten als „halluzinatorisch“ abgekanzelt hatte. Nun soll Schwarzeneggers Geschenk die Opposition ermahnen, bei den bevorstehenden Kürzungen Mut zu zeigen.