„Schwarzer Tag für den Klimaschutz“: CDU-Fraktionsvize Spahn kritisiert Atomausstieg

Der stellvertretende Vorsitzende der Unionsfraktion im Bundestag, Jens Spahn (CDU), hat das Festhalten am Atomausstieg kritisiert. Wirtschaftsminister Robert Habeck (Grüne) lasse „lieber Kohlekraftwerke laufen – den Klimakiller schlechthin, CO2-Drecksschleudern – als klimaneutrale Kernkraftwerke“, sagte Spahn in der Sendung „Frühstart“ der Sender RTL und ntv am Dienstag. Das Aus für die Atomkraft sei „ein schwarzer Tag für den Klimaschutz in Deutschland“.

Als Ersatz für die fehlenden vier Gigawatt Leistung aus der Kernenergie würden Kohlekraftwerke am Netz bleiben und Kohlendioxid ausstoßen, sagte Spahn. Er forderte eine Laufzeitverlängerung der letzten drei Akws bis mindestens Ende 2024. „Kohlekraftwerke sollten vom Netz, Kernkraftwerke sollten laufen – denn die sind sicher und klimaneutral.“

„Diese Koalition wird endgültig zur Kohle-Koalition“

Grundsätzlich werde auch ohne Atomkraftwerke genug Strom da sein, allerdings nur durch zeitweisen Import aus dem Ausland und eben Kohlekraftwerke, sagte Spahn zur Versorgungslage. „Mit diesem Ende der drei Kernkraftwerke wird diese Koalition endgültig zur Kohle-Koalition.“ Für den Atomausstieg habe die Bundesregierung alles getan, um Braun- und Steinkohle zurück ans Netz zu bringen, sagte Spahn. Die Grünen seien immer schon mehr Anti-Atom-Partei als Klimaschutz-Partei gewesen.

Am Samstag gehen die letzten drei deutschen Atomkraftwerke Isar 2, Neckarwestheim und Emsland vom Netz. Die Betreiber haben die Stilllegung bereits vorbereitet.

DIHK warnt vor Versorgungsengpässen und steigenden Energiepreisen

Angesichts des bevorstehenden Ausstiegs aus der Atomenergie hat die Deutsche Industrie- und Handelskammer (DIHK) vor Versorgungsengpässen und steigenden Energiepreisen gewarnt. „Trotz gesunkener Gaspreise bleiben die Energiekosten für die meisten Betriebe in Deutschland hoch“, sagte DIHK-Präsident Peter Adrian der „Rheinischen Post“ (Dienstag).

Zugleich sei Deutschland beim Thema Versorgungssicherheit „noch nicht über den Berg“. „Wir müssen deshalb weiterhin alles dafür tun, das Angebot an Energie auszuweiten und es keinesfalls weiter einzuschränken.“ Deutschland sei auf alle verfügbaren Energieträger angewiesen, mahnte Adrian. „Nur so können wir in den kommenden Monaten Versorgungsengpässe und eine erneute massive Steigerung der Energiepreise vermeiden oder zumindest abmildern.“

Ausfälle oder Einschränkungen bei der Energieversorgung seien für Deutschland ein bislang unbekanntes Risiko und ein Standortnachteil, der in einem Industrieland durch nichts ausgeglichen werden könne, warnte er. „Vor diesem Hintergrund setzen weite Teile der deutschen Wirtschaft darauf, einsetzbare Kernkraftwerke bis zum Ende der Krise weiterlaufen zu lassen.“ 

„Hochrisikotechnologie“ Atomkraft

Für die Grünen ist das Ende der Atomkraft eines ihrer Gründungsziele. „Auch wenn es manche nicht wahrhaben wollen – Atomkraft ist und bleibt eine Hochrisikotechnologie“, sagte Umweltministerin Steffi Lemke kürzlich auf einer Pressekonferenz. „Es ist nicht umsonst so, dass keine Versicherung der Welt das potenziell katastrophale Schadensausmaß von Reaktorunfällen versichert.“

Außerdem verwies Lemke auf das Problem mit dem Atommüll. „Wir haben drei Generationen Atomkraft genutzt und dabei Atommüll produziert, der noch für 30.000 Generationen gefährlich bleibt“, sagte die Umweltministerin. (mit AFP)