Schwedenwahl: Stockholm: Bürgerliche Koalition bangt um Mehrheit

Bei der Wahlbehörde werden eifrig die letzten Stimmzettel der Wahl zum schwedischen Parlament, dem Riksdag, eingelesen. Zwar gibt es in Stockholm keine Palmen, aber ein wenig erinnert das gespannte Warten auf das offizielle Endergebnis an die Situation im US-Bundesstaat Florida zwischen Al Gore und Georg Bush Junior im Jahr 2000. Das schwedische öffentlich-rechtliche Fernsehen SVT strahlt das Polit-Drama denn auch in der Primetime aus. Erst in der Nacht zu Donnerstag wird mit dem endgültigen Ergebnis gerechnet. Rund 100 000 Wahlzettel, ein Prozent der Stimmen, fehlen noch – von Briefwählern und Bürgern, die schon vor der offiziellen Wahl ihn einer Bücherei gewählt haben, wie es in Schweden möglich ist.

Nach bisherigen Berechnungen fehlen der bürgerlichen Regierung unter Ministerpräsident Fredrik Reinfeldt nur 7108 Stimmen für eine absolute Mehrheit. Der schwedische Mathematikprofessor Svante Linusson sagte am Dienstag, er gehe davon aus, dass die noch nicht ausgezählten Stimmen den Ausschlag geben könnten. Das vorläufige Endergebnis sei „etwas unverhältnismäßig“. Denn trotz des knappen Abstands bei den abgegebenen Stimmen habe das bürgerliche Lager bislang fünf Mandate weniger als der linke Oppositionsblock. Überhangmandate und Briefwahlstimmen könnten Reinfeldts Koalition daher noch eine Mehrheit bescheren, glaubt er, denn im komplizierten schwedischen Wahlsystem werden die Parlamentssitze für jeden Wahlbezirk nach dem Verhältniswahlrecht vergeben. Eine bestimmte Anzahl der Sitze wird anschließend entsprechend dem landesweiten Abschneiden der Parteien verteilt. Kleinere Parteien – von denen Reinfeldt gleich drei in seiner Koalition hat – profitieren davon tendenziell am meisten. Wenn das Endergebnis entsprechend ausfalle, könnten die Sozialdemokraten noch drei Sitze verlieren – was eine knappe Mehrheit von 175 der 349 Sitze für Reinfeldts Koalition zur Folge hätte. Theoretisch ist es aber auch möglich, dass Reinfeldts Allianz über 50Prozent kommt und trotzdem weniger als die Hälfte der Mandate im Parlament bekommt.

Die bürgerliche Vierparteienkoalition schrammte nur deshalb haarscharf an der absoluten Mehrheit vorbei, weil die ausländerfeindlichen Schwedendemokraten erstmals mit 5,7 Prozent und 20 Mandaten in den Riksdag kommen. Sie könnten nicht nur die Wiederwahl Reinfeldts, sondern später auch sämtliche Beschlüsse der bürgerlichen Regierung blockieren, wenn sie mit den Abgeordneten des linken Oppositionsblocks stimmen. Bereits in der Wahlnacht hatte Ministerpräsident Fredrik Reinfeldt den Grünen deshalb Gespräche zu einer Tolerierung angeboten, bislang aber doch noch keine Verhandlungen aufgenommen, wie die Grünen bestätigten. Auch deshalb setzt Reinfeldt nun seine ganze Hoffnung auf die Auszählung der letzten Stimmzettel.