Politik: Schweizer bringen CIA in Bedrängnis

Genf/Berlin - In die Ermittlungen um CIA-Geheimgefängnisse in Osteuropa ist neue Dynamik gekommen. Nach Informationen der Züricher Zeitung „Sonntags- Blick“ hat der Schweizer Militärgeheimdienst am 15. November 2005 ein Fax zwischen dem ägyptischen Außenministerium und der Botschaft seines Landes in London aufgezeichnet. Die Schweizer setzten folgenden Titel über das Dokument: „Die Ägypter verfügen über Quellen, welche die Existenz amerikanischer Geheimgefängnisse bestätigen.“

In dem Fax heißt es über ein Camp in Rumänien: „Die Botschaft hat aus eigenen Quellen erfahren, dass tatsächlich 23 irakische und afghanische Bürger auf dem Stützpunkt Mihail Kogalniceanu in der Nähe der Stadt Constanza am Schwarzen Meer verhört wurden. Ähnliche Verhörzentren gibt es in der Ukraine, im Kosovo, in Mazedonien und Bulgarien.“ Die Informationen sollen vom ägyptischen Geheimdienst stammen. Die Schweizer Regierung bestätigte jetzt die Echtheit des Dokuments. Das Schweizer Verteidigungsministerium betonte die „besondere Sensitivität des Dokuments“. Das „als geheim klassifizierte“ Papier werde an das Schweizer Parlament weitergeleitet, hieß es.

Das Papier birgt selbst für Experten unbekannte Informationen. „Neu ist für mich, dass 23 Gefangene in der Basis in Rumänien verhört worden sein sollen“, sagte der Sonderermittler des Europarates zur CIA-Affäre, der Schweizer Dick Marty. Martys eigene Untersuchungen dauern an. Unterdessen haben die Grünen im Europaparlament angekündigt, das Schweizer Fax offiziell als Beweismaterial für den in Kürze zu gründenden Untersuchungsausschuss im EU- Parlament anzufordern. „Diese Informationen müssen in den Ausschuss eingebracht werden“, sagte der Grünen-Europaabgeordnete Cem Özdemir dem Tagesspiegel.

Bulgariens Außenminister Iwajlo Kalfin dementierte unterdessen, dass es in Bulgarien geheime CIA-Gefängnisse gebe. Das Verteidigungsministerium in Bukarest wies den Bericht ebenso zurück.