Politik: Schwer zu vermitteln

Die Beziehungen zwischen der ägyptischen Regierung und den Palästinensern sind seit einiger Zeit Belastungsproben ausgesetzt. Die Entführung eines ägyptischen Diplomaten in Gaza, die Erschießung von ägyptischen Grenzschützern an der gemeinsamen Grenze nach dem Abzug der Israelis sowie der Wahlsieg der islamistischen Hamas haben das Regime unter Präsident Hosni Mubarak irritiert, das traditionell im Nahostkonflikt vermittelt.

Doch ernsthafte Auswirkungen auf das bilaterale Verhältnis könnte der Vorwurf des ägyptischen Innenministeriums haben, das am Mittwoch Palästinenser beschuldigte, an den Bombenanschlägen von Dahab mitgewirkt zu haben. Einige Mitglieder der ägyptischen islamistischen Gruppe Tawhid wa Jihad, die für die Anschläge auf der Sinai-Halbinsel verantwortlich gemacht wird, sollen in Gaza militärisches Training und Geld erhalten haben. Damit wird erstmals der Vorwurf einer Kooperation von militanten Ägyptern und Palästinensern erhoben.

Der palästinensische Außenminister Mahmoud Zahar bestritt bei einem Besuch der Arabischen Liga in Kairo kategorisch, dass es sich bei den beschuldigten Palästinensern um Mitglieder der Hamas handeln könne. Er glaube auch nicht, dass der islamische Jihad dahinterstehe. „Es gibt nur eine Hand voll Gruppen, die derart extremistische Ideen vertreten“, sagte das Hamas-Führungsmitglied Mahmoud Zahar nach einem Gespräch mit dem Generalsekretär der Arabischen Liga, Amr Mussa. Hamas, für Anschläge in Israel verantwortlich, hat sich bisher niemals an Anschlägen außerhalb Israels oder Palästinas beteiligt und die Attentate auf dem Sinai bedingungslos verurteilt.

Das Regime in Kairo ist seit dem Wahlsieg der Hamas in einer Zwickmühle. Die ägyptische Bevölkerung solidarisiert sich eindeutig mit den Palästinensern und deren Regierung. Traditionell vermittelt Ägypten im Nahostkonflikt und sichert sich damit das Wohlwollen der US-Regierung sowie die zweitgrößten Finanzhilfen der USA nach Israel. Doch die USA haben einen Boykott der neuen Palästinenserregierung beschlossen. Und so hat die Regierung in Kairo den palästinensischen Außenminister bisher nicht offiziell empfangen, wie das andere arabische Länder mit Ausnahme Jordanien getan haben.

Doch der Hamas-Wahlsieg ist auch dem Regime Mubarak ein Dorn im Auge. Fürchtet es doch ein Erstarken der Muslimbrüder im eigenen Land, die bei den Parlamentswahlen trotz extremer Einschränkungen ein Fünftel der Parlamentssitze erobern konnten. Auch die Angst vor einer Kooperation militanter Gruppen in Gaza und Ägypten wächst. Die ägyptisch-palästinensische Grenze im Sinai ist seit dem Abzug der Israelis im Sommer 2005 von 750 leicht bewaffneten ägyptischen Soldaten nur unzureichend bewacht.