Politik: Selbst die Besten sind nicht sauber

Berlin - Schweden, Dänemark und Großbritannien sind die Spitzenreiter im Klimaschutzindex 2007, den die Entwicklungsorganisation Germanwatch am Montag in Nairobi präsentieren wird. Zum zweiten Mal legt Germanwatch die Liste vor. 56 Staaten werden nach den Trends beim Ausstoß des klimaschädlichen Kohlendioxids (CO2), den Basisdaten und der Klimapolitik bewertet. Deutschland liegt nach diesem Index auf Platz fünf. Das Schlusslicht ist Saudi-Arabien. Auf den Plätzen 54 und 55 liegen China und Malaysia, die USA schaffen es noch auf Platz 53.

Zwar liegen die USA mit einem weltweiten Anteil an den CO2-Emissionen von 21,82 Prozent noch immer an der Spitze. Dabei leben dort lediglich 4,63 Prozent der Weltbevölkerung. China liegt erst bei einem Anteil von 17,93 Prozent, bei einem Anteil an der Weltbevölkerung von immerhin 20,51 Prozent. Trotzdem ist China hinter die USA zurückgefallen. Das liegt vor allem daran, dass der CO2-Ausstoß in China gerade im vergangenen Jahr dramatisch gestiegen ist. Allein von 1998 bis 2004 sind die Emissionen bei der Energieerzeugung in China um 56 Prozent gestiegen, schreibt Germanwatch.

Schweden hatte es verhältnismäßig leicht, im Klimaschutzindex gut abzuschneiden. Es hat seine Verpflichtungen aus dem Klimaschutzabkommen von Kyoto bereits übererfüllt. Das Klimaziel war aber auch nicht besonders ehrgeizig. Schweden dürfte 2012 vier Prozent mehr CO2 emittieren als 1990. Im Jahr 2004 lag das Land jedoch um zwei Prozent unter dem Niveau von 1990. Germanwatch lobt die „gute klimapolitische Steuerung“ in der Energiepolitik, beim Wohnbau und die Einführung einer Ökosteuer. Auch Großbritannien hat sein Kyoto-Ziel längst erreicht. Die Insel verdankt ihre guten Werte vor allem der radikalen Politik von Tony Blairs Vorgängerin als Premierministerin, Margaret Thatcher. Denn sie war es, die in den achtziger Jahren die ineffizienten britischen Zechen schließen ließ. In der Folge stellten die Stromerzeuger ihre Produktion überwiegend auf Gas um, das weniger klimaschädlich ist als Kohle. Doch auch in Großbritannien steigen die Emissionen wieder.

Deutschland hat zwar die CO2-Emissionen deutlich gesenkt, hat aber das Kyoto- Ziel, minus 21 Prozent im Vergleich zu 1990, noch nicht erreicht. Germanwatch hat auch Zweifel, ob Deutschland das Ziel erreichen kann. Vor allem die starke Kohle-Lobby verhindere wirksam eine effizientere Klimapolitik, analysiert Germanwatch. In dem Bericht heißt es deshalb: „Selbst Länder, die im Klimaschutzindex gut abschneiden, sind eher die Einäugigen unter den Blinden.“ Kein Land überzeuge durch eine stimmige Klimapolitik, sagt Klaus Burck von Germanwatch.

Deshalb ist es nicht überraschend, dass die Leistungen der Industrieländer bei der UN-Klimakonferenz in Nairobi von den Entwicklungsländern nicht gerade euphorisch aufgenommen worden sind. In der ersten Woche bemühten sich die 189 beteiligten Staaten vor allem, sich so zu positionieren, dass sie möglichst wenig Geld für den Klimaschutz ausgeben müssen. Die Entwicklungsländer wiederum kämpfen verbissen um mehr Mittel.