Politik: Sendepause für den Berlusconi der Türkei

Er ist steinreich, er kontrolliert Zeitungen und Fernsehsender, und er strebt mit einer rechtspopulistischen Partei an die Macht: Kritiker nennen den Unternehmer Cem Uzan den „türkischen Berlusconi“, weil er wie der italienische Premier geschäftliche und politische Ambitionen miteinander vermische. Die Regierung in Ankara betrachtet Uzans „Genc Parti“ (Junge Partei) als direkten Konkurrenten – und hat nun dem Rivalen in kurzer Zeit zwei Unternehmen und eine Bank weggenommen. Am Freitag drohte sie auch noch mit der Enteignung der Uzan-Familie. Fünf Fernsehsender Uzans erhielten ein einmonatiges Sendeverbot, gegen den Unternehmer läuft ein Strafverfahren. Soll hier die politische Konkurrenz kaltgestellt werden?

Die Regierung weist das weit von sich. Dass die beiden Uzan-Unternehmen Cukurova und Kepez vor einigen Wochen unter staatliche Zwangsverwaltung gestellt wurden, habe nichts mit Parteipolitik zu tun, sagt sie. Jetzt verloren die Uzans auch eine ihrer Banken, die „Imar Bankasi“: Die – nach dem Gesetz unabhängige – türkische Bankenaufsicht übernahm dort am Freitag die Kontrolle und erklärte, die Uzan-Bank habe in akuten Zahlungsschwierigkeiten gesteckt. Auch dabei habe die Politik keine Rolle gespielt, erklärte die Regierung. Uzan sieht das ganz anders. Den Gegnern der Genc Parti sei Uzans wachsende Popularität unbequem, wetterte die Partei.

Die Genc Parti verpasste bei der Wahl im November mit 7,25 Prozent den Einzug ins Parlament, der erst ab zehn Prozent möglich ist. Dennoch soll Premierminister Erdogan intern die Uzan-Partei als gefährlichsten Konkurrenten seiner AKP bezeichnet haben. Wie die AKP zielt der 42-jährige Uzan auf das rechtskonservative und religiöse Wählersegment in der Türkei. Er wettert gegen den Internationalen Währungsfonds und fordert mehr Geld für die Bauern. Und er weiß, wo er den frommen Moslem Erdogan treffen kann. Wenige Tage nach der ersten Intervention gegen seine Unternehmen griff Uzan den Regierungschef bei einer Parteiveranstaltung in Bursa als „gottlosen Kerl“ an: „Was bist du bloß für ein Moslem? Du bist ein Ungläubiger geworden!“ Erdogan ließ Uzan sofort anzeigen. Außerdem erteilte die Rundfunkaufsicht jetzt fünf Uzan-Fernsehsendern ein einmonatiges Sendeverbot, weil sie ihren Zuschauern immer wieder die Bursa-Rede ihres Chefs serviert hatten.