Sicherheitsleck beim BND-Neubau: Verschwundene BND-Baupläne doch sicherheitsrelevant?

Der ehemalige Geheimdienstkoordinator der Regierung Kohl, Bernd Schmidbauer, hat eine rückhaltlose Aufklärung der Affäre um die verschwundenen Baupläne der neuen Zentrale des Bundesnachrichtendienstes (BND) in Berlin gefordert. Dafür müssten externe Fachleute eingeschaltet werden, sagte Schmidbauer dem Tagesspiegel. „Die Verantwortung für diesen gravierenden Vorgang muss geklärt werden. Das kann nicht von den Betroffenen allein übernommen werden.“ Schmidbauer schlug vor, Polizeibeamte des Bundes- oder des Landeskriminalamtes hinzuzuziehen.

Damit stellte sich der frühere Geheimdienstkoordinator gegen BND-Präsident Ernst Uhrlau, der öffentlich erklärt hatte, es sei kein wirklich brisantes Material in unbefugte Hände gelangt. Es habe sich lediglich um Unterlagen über ein Parkhaus, die Energieversorgung und eine Kantine gehandelt. Dagegen sagte Schmidbauer, nach seinen Informationen sei „auch das Hauptgebäude betroffen“. Auch der „Focus“ berichtet, dass die Pläne entgegen BND-Angaben doch sicherheitsrelevante Einzelheiten enthalten. Die Zeichnungen zeigten Details über Laboratorien, Einzelbüros und ein großes Spezialarchiv. Zudem gebe es präzise Angaben über Sicherheitsschleusen, Spezialverglasungen, Notausgänge sowie „Einbruchshemmungen“. Laut „Spiegel“ hat eine für den Neubau der Geheimdienstzentrale tätige Firma von ihren Unterlagen ein paar hundert Kopien angefertigt.

SPD-Fraktionsgeschäftsführer Thomas Oppermann erklärte, die Bundesregierung sei dafür verantwortlich, dass sensible Pläne nicht in fremde Hände gerieten. Nach der Sommerpause müssten Kanzleramtsminister Ronald Pofalla (CDU) und Bauminister Peter Ramsauer (CSU) im Parlamentarischen Kontrollgremium (PKG) Rede und Antwort stehen. Das PKG ist ein geheim tagender Bundestagsausschuss zur Kontrolle der Geheimdienste.