Siedlungsbau: Rechte Israelis provozieren in Ostjerusalem

Ein Marsch rechtsextremer Israelis hat am Sonntag im arabischen Ostjerusalem schwere Krawalle ausgelöst. Wütende Palästinenser attackierten die israelische Polizei, die den Zug im Viertel Silwan begleitete, mit Steinen und Molotowcocktails, wie Augenzeugen berichteten. Die Beamten setzten Wasserwerfer ein. Vier Demonstranten wurden nach palästinensischen Angaben verletzt. Auch zwei Polizisten hätten Verletzungen erlitten, teilte Sprecher Mickey Rosenfeld mit. Der US-Gesandte George Mitchell traf unterdessen in Jerusalem erneut mit dem israelischen Ministerpräsidenten Benjamin Netanjahu zusammen.

Der US-Gesandte habe in den vergangenen drei Tagen „positive und produktive Gespräche“ mit Vertretern beider Seiten geführt, hieß es in einer Mitteilung der US-Botschaft in Tel Aviv. Palästinenserpräsident Mahmud Abbas hat von Mitchell für kommenden Monat eine Einladung ins Weiße Haus erhalten, wie der palästinensische Chefunterhändler Saeb Erekat am Sonntag mitteilte. Abbas habe die Einladung zu einem Gespräch mit US-Präsident Barack Obama im Mai akzeptiert, sagte Erekat.       

Israel lehnt einen Baustopp im arabischen Ostjerusalem, zu dem auch der arabische Stadtteil Silwan gehört, weiter ab. Die Palästinenser fordern dies als Bedingung für neue Gespräche. Nach israelischen Medienberichten ist jedoch ein Kompromiss geplant, demzufolge Israel in seinen Siedlungen in Ostjerusalem weiterbauen darf, dafür aber in vorwiegend von Arabern bewohnten Stadtteilen auf provokative Projekte verzichtet.

Ziel des Marschs in Silwan unter Leitung des rechtsextremen Aktivisten Baruch Marsel war es, israelische Souveränität über ganz Jerusalem zu demonstrieren. Die etwa 20 Minuten lange Demonstration wurde von einem massiven Polizeiaufgebot begleitet. Eine Gegendemonstration israelischer Friedensaktivisten wurde anschließend von der Polizei gestoppt. Die israelischen Friedensaktivisten schwenkten demonstrativ eine palästinensische Flagge. Auf Spruchbändern hieß es unter anderem „Kein Faschismus“ und „Stoppt die Siedlungen in Ostjerusalem“. Chagit Ofran von der Organisation Peace Now sagte: „Dieser Marsch ist eine Provokation der Rechtsextremen. Er beweist, dass die Regierung jegliche Kontrolle über Jerusalem verloren hat.“ (dpa)