Politik: Sieg für Chavez in Venezuela

Hugo Chavez wird Venezuela weitere sechs Jahre regieren. Bei der Präsidentschaftswahl am Sonntag erreichte der Amtsinhaber einem ersten offiziellen Ergebnis zufolge 61 Prozent der Stimmen. Sein Herausforderer Manuel Rosales von der bürgerlichen Opposition kam auf 38 Prozent. Es war der vierte Wahlsieg des umstrittenen Linkspopulisten in Folge. Nachdem die Opposition im vergangenen Jahr die Parlamentswahlen boykottiert hatte und politisch praktisch nicht präsent ist, ist nun der Weg frei für Chavez’ „Sozialismus des 21. Jahrhunderts“.

Die Wahl verlief von vereinzelten Zwischenfällen und organisatorischen Problemen abgesehen friedlich, wie die Beobachtermission der Organisation Amerikanischer Staaten (OAS) mitteilte. Schon in den frühen Morgenstunden hatten sich vor den Wahllokalen lange Schlangen gebildet. 25 Prozent enthielten sich bei der Stimmabgabe – ein historischer Tiefstand. Vor zehntausenden jubelnden Anhängern feierte Chavez kurz vor Mitternacht seinen Sieg, den er dem todkranken kubanischen Revolutionsführer Fidel Castro widmete. „Venezuela hat gezeigt, dass es tiefrot ist“, sagte der Ex-Putschist unter Anspielung auf die Farbe seiner Volksbewegung. „Dies ist ein Sieg der alternativen Linken in Lateinamerika und eine Niederlage für das US-Imperium!“ Der 52-Jährige kündigte eine neue Phase der sozialistischen Revolution an. Zugleich rief er seine Anhänger dazu auf, die Korruption und Bürokratisierung im Land zu bekämpfen. Er versprach die Fortsetzung der Sozialprogramme.

Die Opposition bemängelte Unregelmäßigkeiten und sprach von einem geringeren Abstand zwischen Chavez und Rosales, bestritt aber nicht dessen Sieg. Mancherorts seien die Wahllokale nach Wahlschluss erneut geöffnet worden, um Anhängern von Chavez die Abstimmung zu ermöglichen, kritisierte ein Sprecher. In der Hauptstadt Caracas machten am Wahltag außerdem Autokonvois Werbung für Chavez, dessen Wahlpropaganda einige Wahllokale schmückte. Rosales erkannte seine Niederlage an, mahnte aber den Präsidenten, das Ergebnis sorgfältig zu interpretieren. „Millionen haben für ein anderes Venezuela gestimmt. Der Kampf für Demokratie und Freiheit geht weiter“, versprach er.

Für die Opposition ist das Ergebnis ein Achtungserfolg. Nachdem sie in früheren Jahren versucht hatte, den Staatschef per Putsch zu stürzen oder mit einem Generalstreik aus dem Amt zu drängen, ließ sie sich diesmal auf einen demokratischen Wettstreit ein. Fraglich ist, ob die bunt zusammengewürfelte Oppositionsbewegung wieder zerfällt oder beginnt, langfristig am Aufbau einer politischen Alternative zu arbeiten.