Politik: Sinti und Roma als Minderheit anerkannt Schleswig-Holstein ändert Landesverfassung

Kiel - Als erstes Bundesland hat Schleswig-Holstein am Mittwoch den Schutz und die Förderung der Sinti und Roma in seine Landesverfassung aufgenommen. Damit ist die Volksgruppe nun als Minderheit gleichgestellt mit den Friesen und Dänen (Südschleswigern). Für den Vorsitzenden des Zentralrats der Sinti und Roma, Romani Rose, ist der vom Landesparlament einstimmig getroffene Beschluss mehr als nur ein symbolischer Akt. Die Entscheidung strahle vor dem Schicksal der europaweit etwa sieben Millionen Menschen zählenden Volksgruppe weit über die deutschen Grenzen in die EU hinein, betonte Rose. Dabei erinnerte er an die aktuelle Ausgrenzung, Diskriminierung und Verfolgung der Roma gerade in Südosteuropa. Rose sagte: „Sie stellen sich mit dieser Entscheidung nicht nur vor eine Minderheit, Sie stellen sich vor die Demokratie.“

Eine 22-jährige parlamentarische Beratung war dem Beschluss vorausgegangen. Fünf vorhergehende Anläufe auf Änderung der Landesverfassung seit 1998 waren immer an einer fehlenden Zweidrittelmehrheit gescheitert. Dafür sorgte stets die CDU, die entweder dagegen stimmte oder sich enthielt.

Dabei griffen die Christdemokraten immer wieder auf das Argument zurück, die Sinti und Roma seien gar keine landestypische Minderheit, obwohl diese urkundlich erstmals im Jahre 1417 in Lübeck Erwähnung gefunden hatten. Derzeit leben knapp 6000 Sinti und Roma mit der deutschen Staatsbürgerschaft im hohen Norden. Deutschlandweit zählen sich rund 70 000 zu der Volksgruppe.

Schleswig-Holsteins Ministerpräsident Torsten Albig (SPD) sprach von einem „historischen Beschluss“. In Rheinland-Pfalz gibt es seit 2005, in Bremen seit diesem Sommer eine Rahmenvereinbarung zwischen dem Land und den Sinti und Roma über deren Status und Anerkennung sowie über Teilhabe und Integration. Der Flüchtlingsrat in Schleswig-Holstein begrüßte den Landtagsbeschluss, forderte aber zugleich einen Abschiebestopp von Roma-Flüchtlingen ins ehemalige Jugoslawien. Dieter Hanisch