Politik: „So ein Einsatz hat viele Spieler“

Berlin - Der Beschluss des Kabinetts fiel am Mittwoch, gestern warb die Regierung nun im Bundestag für den Kongo-Einsatz. Außenminister Frank-Walter Steinmeier (SPD) nannte die Mission der EU unter deutschem Oberbefehl einen „entscheidenden Schritt für die Demokratisierung und Stabilisierung“ des Landes. Sie sei nicht in erster Linie militärisch zu verstehen. Verteidigungsminister Franz Josef Jung (CDU) sagte, die Risiken seien „verantwortbar“ und verwies auf Risiken eines Nichtengagements: Nur ein stabiler Kongo werde verhindern, dass ganz Zentralafrika in Krieg verfalle und Millionen ihr Heil in Flucht und Migration suchten. Entwicklungshilfeministerin Heidemarie Wieczorek-Zeul (SPD) begegnete dem Vorwurf, Europa sei nur am Rohstoffreichtum des Kongo interessiert, indem sie auf den „schmutzigen Rohstoffkrieg“ hinwies, der längst stattfinde. Der müsse beendet werden. Im Kongo lagern ein Drittel aller Kupfervorräte und 80 Prozent des Koltans, eines Bausteins für Handys.

Kenner von Kriseneinsätzen sind allerdings skeptisch über die Aussichten des Einsatzes. Der frühere Generalinspekteur Klaus Naumann sagte dem Tagesspiegel, er teile zwar die Einschätzung, dass der Einsatz politisch notwendig sei: „Europa hat viel investiert, den Kongo zu demokratisieren und zu stabilisieren. Wenn wir jetzt von den UN gebeten werden, können wir nicht zurückstehen.“ Außerdem dürfe „Europa nicht nur dauernd davon sprechen, dass man außenpolitisch, auch militärisch, handlungsfähig sei. Wenn wir dann gefordert sind, wenn uns die UN bitten, müssen wir handeln. Da stellt sich für die EU die Frage der Glaubwürdigkeit.“ Naumann hat aber Zweifel an der Formulierung des Auftrags für das EU-Kontingent: „Der Raum Kinshasa, das ist ein interpretationsfähiger Begriff“, sagt er und verweist auf frühere Erfahrungen. „Als wir Bundeswehrsanitäter in Kambodscha einsetzten, war der Auftrag klar auf die Hauptstadt Pnom Penh begrenzt. Dann kam die Nachricht, dass 200 Kilometer nördlich französische Kameraden verwundet wurden und wir die Einzigen waren, die helfen konnten. Das tut man dann selbstverständlich. Und das kann auch im Kongo passieren.“ Solche Einsätze hätten „immer mehrere Spieler. Und wir können nur einen kontrollieren: uns selbst.“

Skepsis gibt es auch im Bundestag: FDP und Linkspartei lehnen den Einsatz ab, die Grünen wollen zwar zustimmen, vermissten aber ein langfristiges Konzept für den Kongo. Das wird am Ergebnis wohl nichts ändern: Am 1. Juni ist im Parlament mit einer großen Mehrheit zu rechnen.