Söder zum Ministerpräsidenten gewählt : Stabilität in Schwarz-Orange

Der bayerische Landtag wählt Markus Söder zum Ministerpräsidenten. Auch sonst ändert sich mit der neuen Koalition aus CSU und Freien Wählern nur wenig.

Landtagspräsidentin Ilse Aigner (CSU) gratuliert Markus Söder (CSU) zur Wiederwahl als Ministerpräsident.
Landtagspräsidentin Ilse Aigner (CSU) gratuliert Markus Söder (CSU) zur Wiederwahl als Ministerpräsident.Foto: Christof Stache/AFP

„Jetzt bin ich vor allem erleichtert“, sagt ein gut gelaunter Markus Söder um kurz vor zwölf Uhr im bayerischen Landtag. Es ist ein frühlingswarmer Münchner Föhntag im November, die neuen Abgeordneten haben den CSU-Politiker soeben zum Ministerpräsidenten gewählt. 110 Stimmen hat er erhalten, das sind zwei weniger, als die neue Koalition aus CSU und Freien Wählern (FW) an Stimmen hat, doch das ist zu verschmerzen. „Es gibt keinen Richtungswechsel“, sagt der neu gewählte Regierungschef in seiner kurzen Ansprache direkt nach seiner Wahl, „aber auch kein ,Weiter-so‘.“ Gleich drei Mal verwendet er das Wort „Stabilität“, welche Schwarz-Orange garantiere.

Die AfD, die nun auch in den bayerischen Landtag eingezogen ist, ist erst einmal wütend darüber, dass die Abgeordneten am Vortag mehrheitlich ihren Kandidaten für das Amt des Landtagsvizepräsidenten, den pensionierten Polizeibeamten Raimund Swoboda, abgelehnt haben. „Wir werden sie mit gleichem Respekt behandeln, den sie uns entgegenbringen“, giftet die Fraktionschefin Katrin Ebner-Steiner. Als Reaktion sagt Söder landesväterlich: „Stil und Anstand im Parlament sind uns wichtig.“ Ilse Aigner hat sich auch schon gut in ihrem neuen Amt als Parlamentspräsidentin eingefunden und lässt Söder – die beiden kennen sich schon aus JU-Zeiten – den Amtseid auf die bayerische Verfassung schwören.

Doch was wird anders sein in der neuen Koalition, nachdem die CSU bei der Wahl 10,5 Prozent verloren und ihre absolute Mehrheit eingebüßt hat? Bisher nicht sehr viel. Die FW stellten keine allzu hohen Forderungen, weshalb die CSU sie ja als Partner auserkoren hat. Familien mit kleinen Kindern werden zusätzlich mit 1200 Euro pro Jahr und Kind gefördert, für die Betreuung. Für den Bau der dritten Startbahn am Münchner Flughafen wurde ein fünfjähriges Moratorium vereinbart, die FW allerdings wollten die Piste ganz beerdigen. Bei den seit vielen Jahren kämpfenden Gegnern und Anwohnern rund um Freising hat das Skepsis ausgelöst, sie fürchten, dass das Thema nur verschoben ist.

Die CSU-Ministerbesetzungen stehen noch nicht fest

Die Freien Wähler erhalten drei teils gewichtige Ressorts im Kabinett. Hubert Aiwanger wird Wirtschaftsminister, sein Haus ist um die Bereiche Energie und Landesentwicklung aufgestockt. Da kann er zeigen, wie er den ländlichen Raum fördert und damit den aus den Nähten platzenden Ballungsraum München entlastet. Auch stehen die FW den geplanten großen Stromtrassen skeptisch gegenüber und verlangen die Herstellung von mehr dezentraler Energie. Dieser Bereich fällt ebenso in Aiwangers Ministerium.

Dass die CSU das für die Schulen zuständige Kultusministerium an den FW-Politiker Michael Piazolo abgibt, hat viele Beobachter überrascht. Doch ist Schulpolitik ein Feld, mit dem man sich nur wenig Freunde macht. Und so sind die FW nun zuständig für die Unterrichtsversorgung und den Kampf gegen die Stundenausfälle. Und schließlich gibt der FW-Mann Thorsten Glauber als Umweltminister in spe dem Bündnis einen grünen Anstrich. Söder und Aiwanger haben seit der Wahl immer wieder betont, wie wichtig ihnen Umweltschutz sei – auch eine Reaktion auf die mit 17,6 Prozent nun mehr als doppelt so starken Grünen. Die Aufweichung des Alpenschutzplanes nimmt Schwarz-Orange zurück, beim Flächenfraß gibt es die Willensbekundung zur deutlichen Reduzierung.

Auf CSU-Seite stehen die Ministerbesetzungen noch nicht fest, es wird aber damit gerechnet, dass Markus Söder weitgehend mit denselben Leuten weitermacht. Und Söder selbst tendiert deutlich dazu, auch bald den CSU-Parteivorsitz zu übernehmen. Noch-Amtsinhaber Horst Seehofer hat für die kommende Woche eine „persönliche Erklärung“ angekündigt.

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