Solidarpakt: Ost-Länder wollen neuen Soli

Auf ihrer Konferenz am Mittwoch in Berlin forderten die ostdeutschen Ministerpräsidenten den Bund auf, das Geld nach 2019 vor allem für Bildung, Forschung und Entwicklung sowie für die Schuldensenkung einzusetzen. Der mit dem Auslaufen des Solidarpakts entstehende finanzpolitische Spielraum „sollte dazu genutzt werden, weitere Generationenaufgaben solidarisch zu finanzieren“, heißt es in der Beschlussfassung der Konferenz, an der auch Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) teilnahm. Konkret würde das wohl heißen, dass der Solidarzuschlag weiter erhoben würde – dann als „Schuldensoli“ oder „Bildungssoli“. Der Solidarpakt umfasst über die aktuelle Laufzeit von 15 Jahren insgesamt rund 156 Milliarden Euro. Weiter forderten die Ost-Ministerpräsidenten, dass der Schuldenabbau in den Ländern nicht durch „bundesgesetzlich bedingte weitere Steuermindereinnahmen“ behindert werden dürfe.

Für die Rentenangleichung zwischen Ost und West forderten die Ost-Regierungschefs Berechnungsmodelle des Bundes, wie dies in einem „angemessenen Zeitraum“ umgesetzt werden könne. Die Schritte dahin müssten so abgewogen werden, „dass sie auch für die heutigen Beitragszahler und die zukünftigen Rentenbezieher tragbar sind“. Merkel lehnte eine kurzfristige Regelung ab: Die Probleme seien zu kompliziert, um sie jetzt bereits zu lösen. Niemand müsse aber Sorge haben, durch die Anpassung weniger zu bekommen. Das sei „absolut ausgeschlossen“, sagte die Kanzlerin.

Die Grünen verlangten dagegen eine Angleichung noch 2009. Die bislang für den Osten geltende Höherwertung in den neuen Ländern, die dazu führt, dass der grundsätzlich niedrigere Rentenwert Ost ausgeglichen wird, solle künftig nur noch für Geringverdiener, dann aber in ganz Deutschland gelten, forderte die rentenpolitische Sprecherin der Grünen-Fraktion im Bundestag, Irmingard Schewe-Gerigk.