Sorge nach der Wahl in Italien: "Eine Katastrophe für die Europäische Union"

Luxemburgs Außenminister Jean Asselborn hat die drohende politische Blockade in Italien als "Katastrophe für den Euro und die Europäische Union" bezeichnet. Angesichts des guten Abschneidens des früheren Regierungschefs Silvio Berlusconi und der Anti-Establishment-Bewegung des Komikers Beppe Grillo bei der Parlamentswahl bezweifle er, "dass Italien den Weg aus der Krise findet", sagte Asselborn dem "Tagesspiegel".

"Nicht nur Italien droht gegen die Wand gefahren zu werden, sondern die gesamte Europäische Union", warnte Luxemburgs Außenminister. Er bezeichnete Berlusconi als "Schreckgespenst", dem es gelungen sei, während des Wahlkampfes "einen großen Teil der öffentlichen Meinung zu manipulieren".

Der Ausgang der italienischen Parlamentswahl hat in Deutschland große Besorgnis über den künftigen Kurs des Landes und Auswirkungen auf die Euro-Zone ausgelöst. Die Bundesregierung und führende Koalitionspolitiker forderten am Dienstag eine stabile Regierung in Rom und die Fortsetzung des Reformkurses des bisherigen Ministerpräsidenten Mario Monti.

“Entscheidend ist jetzt für Italien, aber auch für ganz Europa, dass möglichst rasch eine stabile und handlungsfähige Regierung gebildet werden kann“, sagte Außenminister Guido Westerwelle. Die Verantwortlichen in Rom wüssten, dass Italien Reformen und eine Politik der Konsolidierung brauche, die das Vertrauen der Bürger und der Märkte festige.

Wirtschaftsminister Philipp Rösler zeigte sich enttäuscht: “Ich hätte mir ein besseres Abschneiden der Reformkräfte in Italien vorstellen können“, sagte der FDP-Chef.

Nach der Wahl vom Sonntag und Montag ist unklar, wer das überschuldete Land künftig steuern wird. Das reformorientierte Mitte-Links-Lager errang zwar eine knappe Mehrheit im Abgeordnetenhaus, im gleichberechtigten Senat herrscht aber ein Patt mit dem rechten Lager unter dem früheren Regierungschef Silvio Berlusconi. An den Märkten herrscht nach der Wahl große Verunsicherung.

Auch aus der Union kamen Mahnungen. “Ich hoffe sehr, dass die neue italienische Regierung den eingeschlagenen Reformkurs fortsetzt und sich auch bewusst ist, dass die Haushaltskonsolidierung und die Wettbewerbsfähigkeit des Landes für Italien selbst und auch für Europa von ganz entscheidender Bedeutung sind“, sagte CSU-Landesgruppenchefin Gerda Hasselfeldt. Man brauche stabile Verhältnisse in jedem Euro-Land.

Auch der Parlamentarische Geschäftsführer der CDU/CSU-Bundestagsfraktion, Michael Grosse-Brömer, forderte vor allem Stabilität. “Wichtig ist, eine handlungsfähige Regierung zu schaffen.“ Auch die Industrie zeigte sich besorgt: “Italien steht nach dem gestrigen Wahlausgang eine Zeit unsicherer politischer Verhältnisse bevor“, sagte der BDI-Hauptgeschäftsführer Markus Kerber. “Jetzt kommt es darauf an, möglichst schnell für geordnete Verhältnisse zu sorgen, um die Wirtschaft nicht weiter zu belasten und anstehende Investitionsprojekte nicht zu gefährden.“ (Reuters)