Politik: Souveränität Montenegros: Präsident Djukanovic fürchtet Notstandsverordnung von Milosevic

Montenegros Präsident Milorad Djukanovic schließt nicht aus, dass Jugoslawiens Staatschef Slobodan Milosevic schon bald eine Notstandsverordnung über Montenegro verhängt. Die Teilrepubliken Montenegro und Serbien bilden Rest-Jugoslawien und liefern sich seit der Wahl des westlichen Hoffnungsträgers Djukanovic scharfe politische Auseinandersetzungen. Montenegros Parteien erwägen ein Referendum, in dem die Wähler über die Unabhängigkeit von Serbien entscheiden sollen. Unverhohlen versucht Milosevic, das kleine Nachbarland gezielt politisch zu destabiliseren. Erst am Freitag war der umstrittene serbische Oppositionspolitiker Vuk Draskovic in Montenegros Küstenstadt Budva offenbar von Handlangern Milosevics angeschossen und verletzt worden.

"Die Notstandsverordnung ist eine latente Gefahr, wenn man mit Milosevic ein gemeinsames Haus bewohnt", sagte Djukanovic in Podgorica. Zu stark arbeite Milosevic daran, einen Keil zwischen die Bevölkerung zu treiben. Dennoch ist Djukanovic zuversichtlich: Selbst wenn der jugoslawische Präsident den Notstand ausriefe, hätte Milosevic keine Chance, den Willen der Montenegriner zur Demokratisierung zu brechen.

Obgleich die internationale Staatengemeinschaft die Souveränität Montenegros bislang ablehnt, um eine Kettenreaktion in Ländern mit starken ethnischen Minderheiten und somit eine zusätzliche Destabilisierung zu verhindern, betont Djukanovic: "Wir können dieser Anschauung nicht unsere staatlichen Interessen opfern. Wir haben Serbien vergeblich eine modifizierte Form der Union angeboten. Es ist nur logisch, dass wir die internationale Gemeinschaft bitten, einen neuen Status von Montenegro zu dulden. Niemand hat das moralische Recht, von Montenegro zu verlangen, seine Zukunft in dieser Gemeinschaft mit äußerst dubiosen Aussichten zu verbleiben." Montenegro müsse die gleichen Rechte haben wie Serbien, Slowenien, Mazedonien oder Kroatien.

Djukanovic warnte jedoch davor, die Unabhängigkeit von Belgrad durch ein rasches Referendum durchzupauken. "Ich glaube nicht an spektakuläre Wechsel in unserem politischen System. Vielmehr wird der Wandel langsam, langsamer als ich es mir wünsche, vonstatten gehen." Der Präsident warnte davor, mit den politischen Reformen in Montenegro in Rückstand zu geraten; "andererseits müssen wir die tiefen Gräben in unserer Gesellschaft repektieren".

50 Prozent der Montenegriner sind derzeit für den Verbleib im Staatenbund mit Serbien, die anderen 50 Prozent unterstützen Bemühungen, langfristig die staatliche Unabhängigkeit zu erreichen. Dabei spielen vor allem wirtschaftliche Aspekte eine Rolle, weil Serbien zum einen wegen des Bosnien-Krieges noch unter EU-Sanktionen steht und zum anderen die Versorgungswege nach Montenegro zunehmend absperrt.

Wenn Milosevic Montenegro seinen angekündigten Besuch abstattet, muss er nach den Worten von Djukanovic nicht mit seiner Verhaftung rechnen, obwohl er mit internationalem Haftbefehl gesucht wird. "Niemand kann von uns verlangen, etwas zu tun, was die Region so extrem destabilisieren würde. Das würde auch der internationalen Gemeinschaft Probleme bereiten", erklärte Djukanovic.

Claudia Lepping