Sozialdemokraten : Ein Hund als Mitglied

Ist die SPD jetzt auf den Hund gekommen?  Die „Bild“ wollte testen, wer wie einfach Mitglied der Partei werden kann. Nun ist der Presserat eingeschaltet.

Die eidesstattliche Versicherung muss bei der SPD-Mitgliederabstimmung mitabgegeben werden.
Die eidesstattliche Versicherung muss bei der SPD-Mitgliederabstimmung mitabgegeben werden.Foto: Sebastian Gollnow/dpa

Die SPD geht mit einer Beschwerde beim Presserat gegen die Berichterstattung der „Bild“-Zeitung über einen Hund vor, der angeblich am SPD-Mitgliederentscheid zur großen Koalition teilnehmen könnte. Der Parteivorstand warf der Zeitung am Dienstag in einer Erklärung „grobe Verstöße gegen die Grundsätze der journalistischen Ethik“ vor und beauftragte den Medienanwalt Christian Schertz damit, dagegen vorzugehen. „Ein Hund stimmt nicht mit ab“, versicherte die designierte SPD-Chefin Andrea Nahles. Dahinter verbirgt sich aber der SPD zufolge eine weibliche Scheinidentität bei der Anmeldung.

Darum geht es: Online wurde eine weibliche, 21 Jahre alte Person als Mitglied angemeldet, mit Geburtsdatum, Adresse und Bankverbindung. Die „Bild“-Zeitung veröffentlichte das Bild einer Hündin namens „Lima“, für die angeblich stellvertretend die Anmeldung erfolgt sei. De facto gibt es aber nicht einen Hund als Mitglied - die Zeitung wollte damit zeigen, dass das Mitgliedervotum zu unterwandern sei.

Journalisten müssen sich zu erkennen geben

Der Bericht trägt den Titel: „Dieser Hund darf über die Groko abstimmen“. Er sei in seiner Kernaussage „falsch“, heißt es in der SPD-Erklärung. Denn Stimmzettel ohne beigefügte eidesstattliche Erklärung würden nicht berücksichtigt. „Zudem hat die BILD bei der Recherche durch Angabe falscher Identitäten beim Parteieintritt Ziffer 4.1. des deutschen Pressekodex verletzt“. Darin ist geregelt, dass Journalisten sich bei ihrer Recherche zu erkennen geben müssen.

Auch wenn „Lima“ erst drei ist, wurde das Alter ja in dem Formular zudem mit 21 angegeben - „gerechnet in Hundejahren“, meint „Bild“ mit einem Augenzwinkern. An die angegebene Adresse wurden auch die Unterlagen für das Votum samt Sonderausgabe des „Vorwärts“ mit dem 177-seitigen Koalitionsvertrag geschickt. Nahles, die auch Chefin der Bundestagsfraktion ist, sagte am Rande einer Sitzung, dass bei der Abstimmung auch eine eidesstattliche Erklärung zu unterschreiben sei. „Wie ein Hund das vollbringt, ist mir ein Rätsel. Das halte ich nicht für möglich.“ Sollte sich hingegen ein Mensch als Hund ausgeben, könnte eine strafrechtlich relevante Täuschung vorliegen. „Wenn das eine Täuschung ist, dann werden wir das auch ahnden“, sagte Nahles.

Das Mitgliedervotum wird am 4. März verkündet

Ein „Bild“-Sprecher teilte mit: „Es geht nicht und ging nie um den Hund Lima, sondern darum, dass wir in Bild nachgewiesen haben, wie fälschungsanfällig der Mitgliederentscheid der SPD ist.“ Es sei keine Eidesstattliche Erklärung gefälscht worden. „Das genau würden aber Leute tun, die mit krimineller Energie die Abstimmung über die Groko manipulieren wollen.“ Vor dieser Wahrheit drücke sich die SPD und drohe mit „Presserat und Promi-Anwälten, anstatt eigene Versäumnisse aufzuarbeiten.“

Am Dienstag begann offiziell das Mitgliedervotum über den Eintritt in eine große Koalition. Wahlberechtigt sind 463 723 Mitglieder. Es wird mit einem knappen Ausgang gerechnet, das Ergebnis wird am 4. März verkündet - davon hängt ab, ob sich danach Angela Merkel (CDU) bis Mitte März wieder zur Kanzlerin wählen lassen kann. (dpa)

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