Sozialgewissen: Caritas fordert von Politikern mehr Respekt vor Armen

Zum einen müsse der Gesetzgeber mit mehr Investitionen und existenzsichernden Regelsätzen dafür Sorge tragen, dass sich die Spaltung der Gesellschaft nicht verfestige, sagte Caritas-Präsident Peter Neher in Berlin.Zum andern gehe es bei der Kampagne aber auch darum, Menschen, die am Rande lebten, vor „Respektlosigkeit und Missachtung ihrer Würde“ zu bewahren. Im Bundestagswahlkampf werde die Caritas „sehr genau darauf achten“, in welcher Weise sich die Parteien über Menschen in benachteiligten Situationen äußerten.

Angesichts von sieben Millionen Menschen, die über das Grundsicherungssystem Arbeitslosengeld II versorgt würden, sei die Frage des Existenzminimums gesamtgesellschaftlich von „höchster Relevanz“, sagte Neher. Die Regelsätze orientierten sich an Stichproben von 2003 und berücksichtigten weder Preisentwicklung noch Änderungen in der Gesundheitsversorgung. Auch eigenständige Kinder-Regelsätze und eine Neuberechnung des Kinderzuschlags seien überfällig.

Gesetze reichten aber nicht aus, um Armut und Ausgrenzung zu bekämpfen, betonte Neher. Nötig seien auch mehr Aufmerksamkeit und Sensibilität. Obdachlosigkeit oder Suchterkrankung nähmen keinem Menschen die Würde und seine Rechte als Bürger. Im Kampf um Wählerstimmen jedoch bedienten sich Politiker gerne „verlockender Sündenbock- Mechanismen“. Immer wieder seien in der Vergangenheit Parteien im Bemühen um ein klares Profil „durch diffamierende Äußerungen aufgefallen“, sagte Neher. Selbst Ex-Kanzler Gerhard Schröder habe „gern die Gelegenheit genutzt, um auf vermeintlichen Sozialmissbrauch hinzuweisen“. Man werde den Wahlkampf wachsam beobachten und auch für die Rechte derer eintreten, die nicht wahlentscheidend seien, kündigte der Caritas-Präsident an.

In der Debatte um Konjunkturprogramme forderte Neher, vor allem die Abgaben gering Qualifizierter zu verringern. „Wir halten nichts von Steuersenkungen im Gießkannenprinzip“, sagte er. Außerdem dürften die nötigen Maßnahmen für Wirtschaft und Bankensektor nicht dazu führen, dass am Ende das Geld für den Sozialbereich fehle.