Spanien: Richter ermittelt nicht mehr zu Franco-Morden

Der spanische Untersuchungsrichter Baltasar Garzón hat die Ermittlungen zu den mehr als 114.000 unter der Franco-Diktatur verschwundenen Menschen an die Provinzgerichte abgegeben. Die Untersuchungen sollten von den spanischen Provinzen geführt werden, in denen die Massengräber mit Opfern der Diktatur liegen, hieß es am Dienstag aus Justizkreisen. Garzón hatte Mitte Oktober Ermittlungen zu den Verbrechen des Franco-Regimes aufgenommen und die Öffnung von 25 Massengräbern angeordnet. Mit dem Vorhaben hatte er eine heftige Kontroverse in Spanien ausgelöst.

Garzón kommt mit der Übergabe der Ermittlungen an die Regionalgerichte einem Urteil des Obersten Strafgerichtshofes Audiencia Nacional zuvor, der darüber entscheiden wollte, ob Garzón für den Fall zuständig ist. Zuvor hatte das Gericht die Ermittlungen auf Antrag der Staatsanwaltschaft vorerst gestoppt. Sie berief sich auf das zwei Jahre nach Francos Tod verabschiedete Amnestiegesetz sowie auf Bestimmungen des Völkerrechts.

Garzón hatte mit den Ermittlungen auf die Forderungen Hinterbliebener reagiert, die seit Jahren eine Aufklärung über das Schicksal der während des Bürgerkriegs (1936-1939) und der Diktatur (1939-1975) Verschwundenen verlangen. Bislang hatte das Amnestiegesetz Ermittlungen verhindert. (mhz/AFP)