Russland fordert freie Wahlen in Syrien

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Update
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Russland forderte derweil den umstrittenen syrischen Präsidenten Baschar al-Assad auf, die Bevölkerung in freien Wahlen über sein Schicksal entscheiden zu lassen. „Einen anderen Weg sehe ich nicht“, sagte Moskaus Außenminister Sergej Lawrow am Freitag dem russischen Staatsfernsehen. „Wir gehen davon aus, dass nur das syrische Volk das Los seines Landes entscheiden kann, einschließlich des Schicksals seiner Führung“, sagte Lawrow nach einem Treffen mit seinem syrischen Amtskollegen Walid al-Muallim in St. Petersburg. „Es sollte um freie Wahlen gehen, eine Abstimmung, die absolut frei und gerecht sein sollte - und unter strengster Kontrolle internationaler Beobachter.“ Nach dem Treffen mit Muallim sagte er auch, dass die syrische Führung zu einem Abzug ihrer Truppen aus den besiedelten Orten bereit sei, wenn die bewaffnete Opposition ebenfalls abziehe.

Der Aufstand in Syrien in Bildern:

Blutiger Aufstand gegen Assad
18. Juli 2012: Assads Verteidigungsminister Daud Radscha wird bei einem Anschlag der Freien Syrischen Armee in Damaskus getötet.Weitere Bilder anzeigen
1 von 99Foto: AFP
18.07.2012 16:0418. Juli 2012: Assads Verteidigungsminister Daud Radscha wird bei einem Anschlag der Freien Syrischen Armee in Damaskus getötet.

Erneut machte Lawrow deutlich, dass Russland an seinen Waffenlieferungen für Assad festhalte. Nach russischen Informationen schickte die Marine ein zuvor von den Briten gestopptes Schiff mit Rüstungsgütern und reparierten Hubschraubern erneut in Richtung Syrien. Russland unterhält im syrischen Hafen Tartus eine Militärstützpunkt.

Lawrow bezeichnete die seit Tagen andauernden russischen Gespräche mit der syrischen Führung als wichtig im Hinblick auf die für den 30. Juni in Genf geplante Syrien-Konferenz. Kurz davor will er sich in der kommenden Woche in St. Petersburg auch mit US-Außenministerin Hillary Clinton treffen.

Der Syrien-Konflikt droht nach Überzeugung des UN-Vermittlers Kofi Annan rasch auf die ganze Region überzugreifen, wenn „einflussreiche Mächte“ nicht entschlossen für Frieden sorgen. „Ich fürchte, wir nähern uns dem Tag, an dem es zu spät sein wird, um noch zu verhindern, dass diese Krise außer Kontrolle gerät“, sagte Annan am Freitag bei einer Pressekonferenz in Genf.

Der Syrien-Sonderbeauftragte von UN und Arabischer Liga kündigte ein baldiges Treffen der von ihm angeregten Syrien-Kontaktgruppe mit einflussreichen Staaten wie Russland und den USA in Genf an. Dabei solle ein neuer Versuch für eine Lösung des Konfliktes erörtert werden. Ein härteres Vorgehen der Weltgemeinschaft gegen das syrische Regime scheitert bislang vor allem an Russland und China. (dpa/rtr/dapd)

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