SPD: Becks Bekenntnis

In einer außergewöhnlich kämpferischen Rede vor den sozialdemokratischen Bundestagsabgeordneten hat SPD-Chef Kurt Beck seine Partei dazu aufgefordert, enger zusammenzustehen. Bei den Wahlen der SPD-Führung auf dem Bundesparteitag Ende Oktober dürfe es nicht zu „kleinlichen Abrechnungen mit dem Stimmzettel“ kommen, mahnte Beck nach Teilnehmerberichten am Dienstagabend vor der SPD-Bundestagsfraktion.

Zugleich sprach er Vizekanzler Franz Müntefering, Außenminister Frank-Walter Steinmeier und Finanzminister Peer Steinbrück sein Vertrauen aus. Mit Steinbrück und Steinmeier kandidieren bei dem Delegiertentreffen in Hamburg zwei entschiedene Verfechter der Reformagenda 2010 für den stellvertretenden Parteivorsitz. Mit Kritik am mangelnden Stolz ihrer Partei auf das Schrödersche Reformerbe hatten sie jüngst parteiinternen Streit entfacht und sich den Unmut des linken Flügels zugezogen. Weil Beck in Interviews erklärt hatte, er könne nicht stolz sein auf manche Zumutungen, die im Zuge der Agenda notwendig gewesen seien, war außerdem über ein Zerwürfnis in der SPD-Führung spekuliert worden.

Vor der Fraktion bekannte sich Beck indes deutlich wie nie zu den Reformen der rot-grünen Bundesregierung. „Wir sind stolz auf das, was unter Gerhard Schröder geleistet wurde“, wurde der Parteichef von Teilnehmern zitiert. Obwohl die SPD den Menschen viel zugemutet habe und sich manche in der SPD und in den Gewerkschaften noch immer schwer mit den Entscheidungen täten, seien sie notwendig und richtig gewesen, erklärte er unter dem Beifall der Abgeordneten.

Zum Wettstreit mit der CDU um das sozialere Profil sagte Beck, die SPD solle sich nicht vom Koalitionspartner treiben lassen. Die SPD sei die linke Volkspartei. Wenn sie ihren Weg entschlossen weitergehe, werde sie bei der Bundestagswahl keine Probleme haben, sich von der Union abzugrenzen. CDU-Chefin Angela Merkel und der nordrhein-westfälische Ministerpräsident Jürgen Rüttgers „würden die gegenteilige Politik machen, wenn sie die Möglichkeit hätten“, sagte Beck. Die Konkurrenz durch Oskar Lafontaines Linke erwähnte Beck nach Angaben von Teilnehmern nicht.

Unter Verweis auf den Afghanistan-Parteitag der Grünen mahnte Beck die SPD, der Verlängerung der deutschen Beteiligung an der Anti-Terror-Operation „Enduring Freedom“ zuzustimmen. Die Partei müsse sich der Debatte zwar auf ihrem Parteitag stellen, dabei aber „Disziplin“ aufbringen, sagte er. Die Genossen müssten wissen, dass er das Mandat für „unverzichtbar“ halte. In Fraktionskreisen wurde Becks Rede vor den Abgeordneten am Dienstagabend auch als Testlauf für seinen Auftritt auf dem Parteitag in Hamburg gewertet.