SPD-Forderung: Bundespräsident soll Atomgesetz stoppen

Berlin - „Wulff kann das Gesetz so gar nicht unterschreiben“, sagte SPD-Generalsekretärin Andrea Nahles am Montag. Die Politik könne nicht auf der Basis eines nicht rechtmäßig zustande gekommenen Gesetzes „einfach so weitermachen“. SPD und Grüne werfen Schwarz-Gelb vor, im Umweltausschuss die Geschäftsordnung faktisch außer Kraft gesetzt zu haben. Fragen sowie Änderungs- und Geschäftsordnungsanträge seien nicht mehr zugelassen worden.

Die Opposition kann sich seit dem Wochenende auf einen prominenten Kronzeugen berufen: Auch Bundestagspräsident Norbert Lammert (CDU) kritisierte das Vorgehen der Koalition bei der Verlängerung der Atomlaufzeiten. Er habe den „Verdacht mangelnder Sorgfalt“. Die Laufzeiten seien nicht sachlich begründet, sondern ausgehandelt worden. Zudem sei der Bundesrat nicht eingebunden worden. Nahles zollte Lammert Respekt: „Ich ziehe meinen Hut vor seiner Unabhängigkeit und Klarheit im Urteil“, sagte sie. Der parlamentarische Geschäftsführer der SPD-Fraktion, Thomas Oppermann, warf der Regierung vor, sie beschädige das Vertrauen der Bürger in parlamentarische Prozesse. „Lammert hat recht: Ein ordentliches Verfahren in Bundestag und Bundesrat dient auch der Legitimation und der Vermittlung von Politik“, sagte er.

Grünen-Fraktionschefin Renate Künast sagte dem Tagesspiegel, sie sei Lammert „sehr dankbar“ für seine deutlichen Worte. „Die Art und Weise, wie die Koalition ihre Atomgesetze durch die Ausschüsse und das Plenum des Bundestags gepeitscht hat, war eine grobe Missachtung des Parlaments und der Rechte aller Abgeordneten.“ Es sei äußerst zweifelhaft und werde nun zu prüfen sein, „ob diese Gesetze überhaupt ordnungsgemäß zustande gekommen sind“.

Die Regierung wies Lammerts Kritik zurück. Sie nehme seine Argumente ernst, sei aber überzeugt, dass ihr Atomgesetz das parlamentarische Verfahren „vollkommen ordnungsgemäß und mit ausreichender Zeit zur intensiven Erörterung“ durchlaufen habe, sagte Regierungssprecher Steffen Seibert. has/hmt