SPD: Geringverdiener entlasten

Berlin - In einer "Bremer Erklärung", die der SPD-Parteivorstand am Samstag auf einer Klausurtagung in der Hansestadt verabschieden soll, wird vorgeschlagen, dass Beschäftigte mit sehr niedrigem Gehalt eine "Einkommenssteuer-Gutschrift" bekommen, um damit ihre die Sozialversicherungsbeiträge zu senken. Zudem müsse ein staatlich geförderter "sozialer Arbeitsmarkt" schwer vermittelbaren Langzeitarbeitslosen ohne Berufsabschluss eine dauerhafte und sinnvolle Beschäftigung verschaffen.

Geringverdiener sollen ein Existenz sicherndes Einkommen erzielen können, das über dem Arbeitslosengeld-II-Niveau liegt. Ziel sei es, einfache Dienstleistungen attraktiver zu machen und die Anreize für "Hartz IV"-Empfänger zu erhöhen, sich auf dem regulären Arbeitsmarkt um einen Arbeitsplatz zu bemühen. In dem Papier wird ferner vorgeschlagen, die Arbeitslosenversicherung langfristig in eine Beschäftigungsversicherung weiterzuentwickeln und mit einer aktiven Arbeitsmarktpolitik insbesondere die Weiterbildung zu fördern. Dort, wo die Tarifpartner sich nicht einigen können, müsse es gesetzliche Mindestlöhne geben.

Als Leitbild ihrer Politik benennt die SPD in der Erklärung den "vorsorgenden Sozialstaat", der die Menschen dabei unterstützt, "ihr Leben selbst bestimmt zu meistern" und zugleich die großen Lebensrisiken wie Arbeitslosigkeit und Krankheit solidarisch absichert. Öffentliche Investitionen sollten vor allem "auf bessere Bildung und familiengerichtete Infrastruktur zielen". Hier habe Deutschland den größten Nachholbedarf. (tso/ddp)