Politik: SPD: Höhere Steuern für Gesundheit

Berlin - Das Gesundheitswesen soll nach dem Willen der SPD stärker über Steuern finanziert werden. Generalsekretär Hubertus Heil sagte nach einer Sitzung von Vorstand und Parteirat, die SPD sei zu einem „Paradigmenwechsel“ weg von der Finanzierung durch den Faktor Arbeit, hin zu einer deutlich stärkeren Steuerfinanzierung bereit. Auch SPD-Chef Kurt Beck hatte sich im Parteirat nach Angaben von Teilnehmern dafür ausgesprochen, die Steuern mittelfristig zu erhöhen, um die Krankenkassenbeiträge zu senken. Ob es sich dabei um einen Gesundheitssoli auf die Lohn- und Einkommensteuer handeln soll, ließ Heil offen. Ausgeschlossen sei lediglich eine weitere Erhöhung der Mehrwertsteuer.

Unterdessen verhärteten sich zwischen SPD und Union die Fronten im Streit um die Einbeziehung der privaten Krankenversicherungen (PKV). Während die CSU eine Reform zu Lasten der privat Versicherten ablehnt, beharrt die SPD auf einer Beteiligung der PKV am geplanten Gesundheitsfonds. Beck sagte, er könne sich nicht vorstellen, „dass es möglich sein wird, das eine System völlig außen vor zu lassen“. In der Sitzung des SPD-Parteirates lehnten etliche Teilnehmer einen Gesundheitsfonds ohne strukturelle Beteiligung der PKV als sinnlos ab. Zudem stieß die von der Union angestrebte kleine Kopfpauschale auf heftigen Widerstand. Nach Angaben von Teilnehmern kam es zu lautstarkem Protest, als Beck eine minimale Pauschale als „nicht so schlimm“ bezeichnete. Um die Einführung einer Kopfpauschale zu verhindern, bringt die SPD nun einen prozentualen Zusatzbeitrag auf das Bruttoeinkommen ins Gespräch.

Anders als bei der Gesundheitsreform verständigten SPD und Union bei ihrem Spitzengespräch auf einen Kompromiss bei der Föderalismusreform. Danach sollen Finanzhilfen des Bundes zumindest im Bereich Wissenschaft weiterhin möglich sein. In der Schulpolitik soll es hingegen beim geplanten Kooperationsverbot bleiben. Der hessische Ministerpräsident Roland Koch (CDU) sagte dem Tagesspiegel: „Es wäre besser gewesen, wenn die Trennung der Kompetenzen von Bund und Ländern lupenrein geblieben wäre.“ Hessen könne aber dem Kompromiss zustimmen, „wenn den Ländern bei wichtigen Themen wie Schule, Beamtenrecht oder auch Strafvollzug nicht mehr reingeredet wird“. Koch stellte klar: „Dieser Kompromiss markiert aber zugleich die Grenze unserer Zustimmungsfähigkeit.“

Führende Vertreter von SPD und Union stellten eine baldige Eingung über eine Unternehmenssteuerreform in Aussicht. Nach einem Treffen von Haushalts- und Steuerexperten der Koalition äußerten sich Steinbrück und Koch am Montagabend zuversichtlich. Das Kabinett solle Eckpunkte der Reform noch vor der Sommerpause beschließen.