Politik: SPD lehnt Plan der Union für Nationalen Sicherheitsrat ab

Berlin - Die Unionspläne für einen Nationalen Sicherheitsrat entzweien die Spitzen der großen Koalition. Während sich Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) am Montag „zur generellen Zielrichtung“ eines neuen Sicherheitskonzepts der Unionsfraktion bekannte, wies Außenminister Frank-Walter Steinmeier (SPD) die Vorschläge entschieden zurück. Mit der SPD, das wurde am Montag deutlich, ist über den Vorschlag, der am Dienstag in der Unionsfraktion beschlossen werden soll, kein Konsens herzustellen.

Regierungssprecher Ulrich Wilhelm signalisierte ein grundsätzliches Einverständnis der Kanzlerin. Eine „inhaltliche Abstimmung mit dem Kanzleramt im Sinne einer Zustimmung zu jeder einzelnen Formulierung“ habe es aber nicht gegeben. Andreas Schockenhoff, Vize-Unionsfraktionschef, verteidigte das Konzept. Es gehe nicht um Machtfragen, sagte er und wies damit Kritik aus der SPD zurück, die unterstellt hatte, die Union wolle die Kompetenz von Außenminister Steinmeier beschränken. Vielmehr sollten die verschiedenen Kompetenzen besser vernetzt werden. Innere und äußere Sicherheit könnten nicht mehr voneinander unterschieden werden.

SPD-Generalsekretär Hubertus Heil aber betonte nach Beratungen der Parteiführung: „Das, was da vorgeschlagen wird, wird es in Deutschland nicht geben.“ Die SPD lehne eine „Vermischung von innerer und äußerer Sicherheit“ ab. SPD-Fraktionschef Peter Struck wies die Unionspläne ebenfalls zurück und schloss Verfassungsänderungen kategorisch aus.

Bei einer sicherheitspolitischen Konferenz der SPD-Bundestagsfraktion kritisierte Steinmeier das Unionsprojekt als rückwärtsgewandt. „Das ist kein Weg in die Zukunft, sondern ein Schritt in die Vergangenheit“, kommentierte der Außenminister. „Wir dürfen uns nicht verrückt machen lassen von diesem neuen Kurs.“ Er werte den Vorstoß als Versuch, die Innenpolitik zum Thema der Außenpolitik zu machen und die Strukturen des Grundgesetzes zu überwinden und durch Elemente aus Präsidialdemokratien wie den USA oder Frankreich zu ersetzen. „Das kann nicht das Modell sein, das wir übernehmen sollten“, sagte Steinmeier. Deutsche Sicherheitspolitik müsse auch in Zukunft vor allem das Ergebnis eines „Dialogs“ von Außen- und Verteidigungsminister bleiben. S.K./ddp