Politik: SPD schießt sich auf Merkel ein – Union ist empört

Berlin - Im Streit um den Gesundheitskompromiss ziehen immer mehr SPD-Politiker die Führungsfähigkeit von Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) in Zweifel. Nach Fraktionschef Struck und Vizekanzler Müntefering warf am Donnerstag auch SPD-Generalsekretär Hubertus Heil der Regierungschefin vor, eine höhere Steuerfinanzierung des Gesundheitssystems auf Druck einzelner Unionsministerpräsidenten fallen gelassen zu haben. Es sei ein „unangenehmer Vorgang“ gewesen, dass Spitzenpolitiker der Union „die Kanzlerin eingemauert haben“, sagte Heil im ZDF.

Für Empörung im Unionslager sorgte der Sprecher des im „Seeheimer Kreis“ organisierten rechten SPD-Flügels, Johannes Kahrs. Merkel werde immer mehr zum Problem der Koalition, sagte er in einem Radio-Interview: „Der Fisch stinkt immer vom Kopf her.“ Gegenüber dem Tagesspiegel bekräftigte Kahrs seine Kritik und stellte Merkels Eignung zur Kanzlerin in Frage: „Ich kann verstehen, dass man Bundeskanzlerin werden will. Aber dann muss man das Amt auch ausfüllen.“ Anders als Vorgänger Gerhard Schröder bei der Auseinandersetzung um Hartz IV habe Merkel im Streit um die Gesundheitsreform „nicht geführt, sondern ist vor den Unionsministerpräsidenten eingeknickt“.

Unionsfraktionsvize Wolfgang Bosbach (CDU) wies die Vorwürfe als „in Stil und Inhalt nicht akzeptabel“ zurück. Weder die Union noch die Kanzlerin hätten der SPD Zusagen für weiter gehende Steuererhöhungen zur Teilfinanzierung des Gesundheitskosten gemacht. Mit den Angriffen schade die SPD dem Ansehen der Koalition. Dagegen machte der niedersächsische SPD-Chef Garrelt Duin Merkel für den Reputationsverlust der Koalition verantwortlich: „Frau Merkel schadet dem Ansehen ihrer Person und der Koalition insgesamt, wenn sie die Bundesregierung an die Leine der Unionsministerpräsidenten legen lässt.“

Nach einer Umfrage von Infratest dimap im Auftrag von ARD und Tagesspiegel hat sich das Urteil der Deutschen über die große Koalition in den vergangenen Wochen stark verschlechtert. 74 Prozent sind mit der Arbeit von Schwarz-Rot unzufrieden – sechs Prozentpunkte mehr als im Vormonat und so viel wie noch nie seit der Übernahme der Regierung. Das enspricht den Werten der rot-grünen Vorgängerkoalition am Ende ihrer Amtszeit. Angela Merkels Popularitätswerte sinken der Erhebung zufolge um sechs Punkte auf 57 Prozent.

Die Opposition brachte vor diesem Hintergrund Neuwahlen ins Gespräch. „Frau Merkel hat ihre Richtlinienkompetenz bei der Kompromissgeburt zur Gesundheitsreform aus der Hand gegeben und den Unionsministerpräsidenten das Ruder überlassen. Sie hat damit ihr Mandat, diese Regierung zu führen, aufgegeben“, sagte Grünen-Fraktionschefin Renate Künast dem Tagesspiegel. FDP-Generalsekretär Dirk Niebel wertete den Streit in der Koalition als „Anzeichen tiefgehender Zerrüttung“. „Partner, die so miteinander umgehen, bringen nichts mehr zuwege. Das Vernünftigste wären deshalb Neuwahlen.“