SPD-Sonderparteitag: Neues Spitzenduo ist voller Tatendrang

Knapp ein Jahr vor der Bundestagswahl hat das neue SPD-Spitzenduo Franz Müntefering und Frank-Walter Steinmeier die Partei auf einen selbstbewussten Regierungskurs eingeschworen. Bei einem Sonderparteitag in Berlin bekräftigten der mit einem großen Vertrauensbeweis als Kanzlerkandidat nominierte Außenminister Steinmeier und der neue Parteichef Müntefering den Anspruch der Sozialdemokraten, im kommenden Jahr wieder den Kanzler zu stellen.

Münteferig wurde abgewatscht - zumindest ein wenig

Nach einer begeistert aufgenommenen Rede wurde der 52-Jährige Steinmeier am Samstag von den über 500 Delegierten mit 95,13 Prozent zum Herausforderer von Kanzlerin Angela Merkel (CDU) gewählt. Der 68- Jährige Müntefering kam auf knapp 85 Zustimmung - zehn Prozentpunkte weniger als bei seiner ersten Wahl zum Parteichef vor vier Jahren.

Dennoch wurde das Ergebnis für den Nachfolger des vor sechs Wochen zurückgetretenen Parteichefs Kurt Beck in der SPD als "ordentlich" bezeichnet. Es war erwartet worden, dass zahlreiche Delegierte Müntefering wegen seines Eintretens für die Reform-"Agenda 2010" und die Rente mit 67 ihre Stimme verweigern würden. Müntefering war bereits von März 2004 bis November 2005 SPD-Vorsitzender.

"Schließt die Reihen"

Der neue Parteichef und Steinmeier ermahnten die Sozialdemokraten nach den heftigen Flügelkämpfen der vergangenen Monate zu größerer Geschlossenheit. Die SPD könne die Bundestagswahl nur gewinnen, wenn sie sich als Einheit präsentiere, sagte Müntefering: "Wir sind keine Holding." Der Union hielt er eine Politik der "Beliebigkeit" vor.

In seinem kämpferischen 88-minütigen Auftritt rief Steinmeier den Parteifreunden zu: "Weg mit dem Kleinmut, zeigt Zuversicht und Selbstbewusstsein. Schließt die Reihen." Sechs Wochen nach Einleitung des Führungswechsels habe sich die SPD untergehakt und sei wieder voll im Spiel: "Und wir glauben an uns. Das macht uns stark." Alle Streitigkeiten müssten begraben und die Gräben zugeschüttet werden.

"Wir stehen am Anfang einer neuen Zeit"

Auch Steinmeier attackierte die Union und warf ihr einen "Zickzack-Kurs" vor. In der aktuellen Finanzkrise gehe es CDU und CSU nur um das "Buhlen um den Zeitgeist". Da sei "viel Taktik, aber wenig Kompass". Das Jahr 2008 werde wegen der Finanzkrise in die Geschichtsbücher eingehen. "Jeder spürt es: Wir stehen am Anfang einer neuen Zeit", erklärte Steinmeier in Anwesenheit der früheren SPD-Kanzler Helmut Schmidt und Gerhard Schröder. "Die Herrschaft einer marktradikalen Ideologie, begonnen mit Margaret Thatcher und Ronald Reagan, ist mit einem lauten Knall zu Ende gegangen." Mit strengeren Regeln für die Finanzbranche sei es aber nicht getan. Steinmeier: "Gefordert ist ein umfassender Neuanfang. Wir können jetzt die Regeln des Miteinanders in unserer Gesellschaft neu bestimmen."

Der Vizekanzler verteidigte das Rettungspaket der Bundesregierung für die Banken. Diese Aktion sei kein Geschenk für die Finanzinstitute gewesen, sondern Nothilfe. Notwendig sei angesichts der abflauenden Konjunktur jetzt auch ein "Schutzschirm" für Arbeitsplätze. Am Kündigungsschutz und an der Mitbestimmung lasse die SPD nicht rütteln, betonte Steinmeier. Mindestlöhne seien gerade in der jetzigen schwierigen Phase unverzichtbar.

Keine Zusammenarbeit mit den Links-"Populisten"

Steinmeier, der vom Parteitag für die Rede mehr als sechs Minuten gefeiert wurde, plädierte für ein zusätzliches Konjunkturpaket. Dazu sollten mehr Fördermittel für Gebäudesanierung und erleichterte Kredite für Mittelstand und Handwerk gehören.

Klar grenzte sich der Kanzlerkandidat von der Linkspartei ab. Mit diesen "Populisten" werde es nach der Bundestagswahl keine Zusammenarbeit geben. Wie Müntefering wandte sich auch Steinmeier an Beck, der nicht nach Berlin gekommen war. "Kurt, du hast die Partei durch eine schwierige Zeit geführt - dafür schulden wir dir großen Dank und aufrichtigen Respekt."(sba/dpa)