Politik: SPD-Spitze lässt Clement mit Steuerplänen allein

Berlin - Als Wirtschaftsminister wird man unter anderem für seinen Optimismus bezahlt, und für gewöhnlich wird Wolfgang Clement dieser Anforderung auch gerecht. Am Montag aber hatte der Ressortchef für Wirtschaft und Arbeit alle Mühe, Zuversicht zu demonstrieren. Es standen neue Arbeitslosenzahlen ins Haus – bittere Zahlen für Clement und die SPD. 5,22 Millionen Arbeitslose im Februar, so die Befürchtung in Koalitionskreisen, würde die Bundesagentur an diesem Dienstag melden.

Clement selbst nannte keine Zahl, als er am Montag zur SPD-Vorstandssitzung eilte. „Es wird noch einmal eine Steigerung geben. Ich hoffe, dass wir dann den Höhepunkt überschreiten und dass es dann gelingt, die Arbeitsmarktzahlen nach unten zu bringen.“

Über die Mittel zur Bekämpfung der Arbeitslosigkeit herrscht freilich Uneinigkeit zwischen Clement und seiner Partei. Im Vorstand musste sich der Minister wegen seiner Forderung nach einer schnellen Unternehmenssteuerreform Kritik etlicher Spitzen-Genossen gefallen lassen. Ablehnend äußerten sich nach Teilnehmerberichten unter anderen Präsidiumsmitglied Andrea Nahles und Entwicklungsministerin Heidemarie Wieczorek- Zeul. Clement sei in der Sitzung „völlig isoliert“ gewesen, hieß es. Später machte dann Parteichef Franz Müntefering deutlich, dass über Steuererleichterungen für Unternehmen frühestens zum Jahreswechsel entschieden werden könne. Auch zusätzliche kommunale Investitionsprogramme lehnte Müntefering ab. Städten und Gemeinden stünden zusätzlich bereits mehrere Milliarden, etwa aus der Entlastung durch die Hartz-Reformen, zur Verfügung. Dieses Geld müsse zunächst investiert werden. Der Rekordarbeitslosigkeit will die SPD auf Drängen der Parteilinken stattdessen die Botschaft entgegensetzen, sich verstärkt um junge Arbeitslose unter 25 Jahren zu kümmern.

Clements Ministerium arbeitet unterdessen in Abstimmung mit der Düsseldorfer SPD-Zentrale weiter an einem Initiativkonzept mit Vorhaben zur Belebung der Wirtschaft. Noch sei nichts spruchreif, heißt es dazu. Aber bis zur nordrhein-westfälischen Landtagswahl im Mai will Clement keineswegs untätig warten.

Die Grünen-Fraktion hatte bereits vergangene Woche über zusätzliche Initiativen diskutiert. Der Verweis auf die statistischen Ursachen der steigenden Arbeitslosenzahl reiche nicht mehr aus, so der allgemeine Tenor. Im Gespräch sind weitere Entlastungen bei den Sozialversicherungsbeiträgen im unteren Einkommensbereich , ein Investitionsprogramm zur besseren Wärmedämmung von Gebäuden und großzügigere Zuverdienstmöglichkeiten für Arbeitslose.