Bundestagswahl: SPD-Spitze will Reichensteuer

Berlin - Das SPD-Präsidium hatte während einer Sondersitzung mehr als fünf Stunden über das geplante Wahlmanifest diskutiert. Zu den bisher als sicher geltenden Forderungen gehört nach Angaben Münteferings auch die Weiterentwicklung des Entsendegesetzes gegen Lohndumping durch ausländische Arbeitnehmer sowie ein gesetzlicher Mindestlohn, sofern sich Unternehmen und Gewerkschaften nicht auf eine Untergrenze bei der Bezahlung verständigen. Dieser Mindestlohn solle auf jeden Fall höher sein als das Arbeitslosengeld II.

Die Beratungen über das SPD-Wahlmanifest sollen Mittwoch und Freitag dieser Woche fortgesetzt werden. Die Verabschiedung ist für den 4. Juli vorgesehen. Bei der Steuer will die SPD künftig bei den kleineren und mittleren Unternehmen zwischen Betriebseinnahmen und den Privateinkünften der Eigentümer unterscheiden. Es soll beim bisherigen Spitzensteuersatz von 42 Prozent bleiben. Für die Großverdiener ab 250 000 Euro (Paare ab 500 000 Euro) soll nach Münteferings Worten der drei prozentige Aufschlag draufgesattelt werden.

Noch nicht abgeschlossen sind nach Münteferings Angaben Beratungen über mögliche Schritte zur Ankurbelung der Konjunktur. Gedacht ist an einer Ausweitung von Steuererleichterungen bei Erhaltungs- und Dienstleistungsmaßnahmen im privaten Bereich, etwa bei Haus- oder Wohnungsrenovierungen, größeren Anschaffungen bis hin zur steuerlichen Begünstigung von Altenpflege.

Diskutiert wird auch ein neuartiges Elterngeld, das Mütter oder Väter im ersten Lebensjahr des Kindes bei Aussetzen der Berufstätigkeit als Lohnersatz erhalten sollen. Müntefering nannte dabei keine Höhe. In der Planung ist ein Betrag von 67 Prozent des Nettolohnes - wie bei Arbeitslosigkeit. Im Gespräch ist auch die Forderung nach Gebührenfreiheit des letzten Kindergartenjahres vor der Einschulung sowie eine verpflichtende Sprachförderung für Kinder mit unzulänglichen Deutschkenntnissen vor Schuleintritt.

Bei der Bildung wird sich die SPD nach Aussage Münteferings klar gegen Studiengebühren im Erststudium und für den Erhalt des Bafögs aussprechen. Die Union plant hier Volldarlehensmodelle mit Zinsen. Auch soll an dem Ziel festgehalten werden, von 2010 an drei Prozent des Bruttoinlandsproduktes für Forschung aufzuwenden. Müntefering: «Dafür brauchen wir das Geld aus der privaten Eigenheimzulage.»

Des weiteren wird die Anhebung des Ost-Arbeitslosengeldes II auf Westniveau möglicherweise Bestandteil des Wahlmanifestes. Die Themen Bürgerversicherung, Gesundheit und Energiepolitik sowie der gesamte Bereich der Außen- und Sicherheitspolitik sollen bei den weiteren Treffen debattiert werden. Müntefering: «Wir schreiben ein Regierungsprogramm für die nächsten vier Jahre und werden dabei an die erfolgreichen sieben Jahre rot-grüner Koalition anknüpfen.» (tso)