SPD: Wulff-Affäre schadet Deutschlands Ansehen

Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) hat Christian Wulff erneut das Vertrauen ausgesprochen. Auf die Frage, wie viel Zukunft der aktuelle Bundespräsident besitze, sagte die CDU-Vorsitzende der „Bild am Sonntag“: „Unser Bundespräsident wird viele weitere wichtige Akzente für unser Land und unser Zusammenleben setzen.“ Eine Direktwahl des Bundespräsidenten lehnte Merkel ab. In den USA oder Frankreich, wo der Präsident direkt gewählt werde, sei das Amt mit viel mehr Macht ausgestattet. „Der Bundespräsident hat in Deutschland eine ganz andere Rolle, zu der, wie ich finde, die Wahl durch die Bundesversammlung sehr gut passt. Sie gibt ihm größte Legitimität und Autorität, die Bundesrepublik ist damit über Jahrzehnte gut gefahren.“

Im aktuellen Politbarometer der Forschungsgruppe Wahlen in Auftrag vom ZDF und Tagesspiegel spricht sich nun erstmals eine knappe Mehrheit der Deutschen für einen Rücktritt Wulffs aus. Anfang Januar waren noch 44 Prozent der Befragten der Meinung, dass Wulff zurücktreten müsse, jetzt sind es 50 Prozent. 45 Prozent sind für einen Verbleib, fünf Prozent wissen es nicht.

Auch das Ansehen des Bundespräsidenten nimmt weiter rapide ab. Während Wulff Ende November – vor Bekanntwerden der Vorwürfe gegen ihn – auf einer Skala von +5/-5 mit +1,9 noch eindeutig positiv bewertet wurde, ist er mit -0,8 nun klar im negativen Bereich angekommen. Anfang Januar lag er noch bei -0,5. Für 75 Prozent der Deutschen ist Wulff als Bundespräsident dauerhaft beschädigt. In der Vorwoche hatte der ARD-„Deutschlandtrend“ ergeben, dass 46 Prozent für einen Rückzug sind, 45 Prozent dagegen.

Der SPD-Fraktionsvorsitzende Frank-Walter Steinmeier geht davon aus, dass die Wulff-Affäre dem Ansehen Deutschlands schadet. „Deutschland ist für viele Länder ein Vorbild, was die Sauberkeit der Politik und die Unabhängigkeit ihrer Verantwortungsträger angeht. Die Debatte um Wulff nimmt Deutschland sicherlich einiges von diesem Nimbus“, sagte der SPD-Politiker der „Welt am Sonntag“. Ob Wulff zurücktrete oder nicht, liege „allein in seiner Entscheidung“, sagte der SPD-Fraktionschef. Dabei müsse Wulff sich im Klaren sein, dass die Kernaufgabe des Bundespräsidenten darin bestehe, moralische Orientierung zu geben. „Es wird ein langer Weg für Christian Wulff, die moralische Autorität zurückzugewinnen, die er dafür braucht“, erklärte Steinmeier. „Wenn er auf dem unsicheren Grund seiner bisherigen Antworten bleibt, dann ist dieser Weg zu lang.“

Unterdessen werden weitere Details zur Finanzierung der umstrittenen Unternehmerveranstaltung "Nord-Süd-Dialog" bekannt. Die niedersächsische Landesregierung unter dem früheren Ministerpräsidenten Wulff hat den Nord-Süd-Dialog demnach stärker unterstützt als bislang bekannt. Die Norddeutsche Landesbank (NordLB), die zu mehr als 50 Prozent dem Land gehört, beteiligte sich „Zeit Online“ zufolge zweimal finanziell und direkt an der Ausrichtung der Lobby-Veranstaltung. Die NordLB habe das Treffen 2007 und 2009 als Sponsor unterstützt, sagte ein Sprecher der Bank der Nachrichtenagentur dpa am Freitag.

Zur Höhe der Zuwendung und zur Frage, wer diese veranlasst hatte, machte die Bank keine Angaben. Eine Sprecherin des niedersächsischen Finanzministeriums wollte den Bericht von „Zeit Online“ zunächst nicht kommentieren. Bislang war bekannt gewesen, dass der heutige Bundespräsident Wulff 2009 im Vorfeld des Nord-Süd-Dialogs mit seiner Ehefrau an einem Essen teilgenommen hatte, das die NordLB veranstaltete. Die Lobby-Veranstaltung wurde Ende 2007 gestartet. Nach drei Auflagen wurde sie im Dezember 2009 eingestellt.

Im Zusammenhang mit dem Nord-Süd-Dialog ermittelt die Staatsanwaltschaft gegen den ehemaligen Wulff-Sprecher Olaf Glaeseker wegen Korruptionsverdachts. Die Landesregierung will schnellstmöglich Akten an die Staatsanwaltschaft übergeben. Erste Unterlagen würden voraussichtlich Anfang nächster Woche vom federführenden Finanzministerium, wo die Akten aus allen Ministerien gesammelt werden, an die Staatsanwaltschaft übergeben, sagte ein Sprecher. Neben Unterlagen zum Nord-Süd-Dialog sind die Ermittler auch an Dokumenten zu den Urlauben und Dienstbefreiungen Glaesekers sowie Aufzeichnungen zu dessen Anstellungsverhältnis als Regierungssprecher in Niedersachsen interessiert.

Entgegen erster Bekundungen hatte sich in den vergangenen Tagen herausgestellt, dass das Land sehr wohl in die Wirtschaftstreffen der Jahre 2007, 2008 und 2009 involviert war. Wulff war 2009 Schirmherr der Veranstaltung.

Keine juristischen Konsequenzen hat der „Lügner“-Vorwurf des niedersächsischen Grünen-Fraktionschefs Stefan Wenzel gegen Wulff. Der Staatsanwaltschaft Hannover zufolge hat sich aus drei Anzeigen wegen Verunglimpfung und übler Nachrede kein Anfangsverdacht ergeben, der ein Ermittlungsverfahren notwendig gemacht hätte. Weil Wenzel seine Aussage im Rahmen einer politischen Debatte gemacht habe, sei sie durch das Recht auf freie Meinungsäußerung geschützt. Der Grünen-Politiker hatte Wulff in der Debatte über Beteiligungen der Landesregierung am Nord-Süd-Dialog kritisiert: „Wulff ist ein Lügner, und er sollte seinen Hut nehmen, bevor er Recht und Gesetz und Anstand noch mehr in den Dreck zieht.“ (Tsp/dapd/dpa)