„Gibt bessere Ratgeber als Wut“: Bundespräsident Steinmeier warnt vor Abkehr von der Demokratie

Bundespräsident Frank-Walter Steinmeier mahnte in seiner Weihnachtsansprache den gesellschaftlichen Zusammenhalt an. In einer Demokratie gebe es „bessere Ratgeber als Wut und Verachtung“, wenn es anstrengend werde.

Zum Beispiel „Mut und Miteinander“. Dennoch sei es „berechtigt, von den politisch Verantwortlichen zu erwarten, dass sie um den richtigen Weg ringen, aber auch, dass sie Antworten geben, die uns als Land weiterhelfen“, sagte er mit Blick auf die ständigen Auseinandersetzungen in der Ampelkoalition.

Seit Wochen streiten sich die Koalitionäre von SPD, Grünen und FDP um den richtigen Kurs in der Haushaltspolitik. Zuletzt hatten vor allem Grüne und SPD gegen die Streichung von Subventionen für Landwirte protestiert.

Die SPD hatte sich über den Wegfall der Umweltprämie für Elektroautos geärgert. Steinmeier sagte nun, als Bürgerinnen und Bürger dürfe man erwarten, „dass Demokraten zusammenarbeiten, wo es um das gemeinsame Ganze geht“. Manche würden sich aus Ärger abwenden, andere schimpften „auf alles und jeden“.

Machen wir uns doch öfter bewusst: Deutschland ist und bleibt ein gutes Land.

Bundespräsident Frank-Walter Steinmeier

Weiter aber komme man „nur gemeinsam, und nicht, wenn jeder sich in seine Lebenswelt zurückzieht“, sagte Steinmeier. Es gebe viele Menschen im Land, die sich „für ein friedliches Zusammenleben in einer Gesellschaft der Vielen“ engagierten, sagte Steinmeier. Es seien diese Menschen, die ihm Mut machten.

„Sie bringen Wärme in unser Land“, sagte er. Ihretwegen sei ihm „um die Zukunft unseres Landes nicht bange“. Trotz der großen Herausforderungen, vor denen man stehe.

Im kommenden Jahr wird die Bundesrepublik 75 Jahre alt. Steinmeier plädierte dafür, dem „Fundament“ des Grundgesetzes zu vertrauen. „Machen wir uns doch öfter bewusst: Deutschland ist und bleibt ein gutes Land“, sagte er.

Steinmeier äußerte aber auch Verständnis für den Wunsch vieler, zum Beispiel keine Nachrichten mehr zu schauen. Er könne verstehen, dass es manchmal zu viel würde. „Dass man am liebsten vor der Wirklichkeit in Deckung gehen möchte.“

Die Welt habe sich von ihrer dunklen Seite gezeigt, sagte er. Steinmeier erwähnte den russischen Angriffskrieg auf die Ukraine, die Attacke der Hamas auf Israel, die Opfer des Krieges im Nahen Osten.

Die Hoffnung auf eine friedlichere Welt dürfe man nicht aufgeben. Davon handle auch die Weihnachtsgeschichte.

„Gut, dass jetzt diese stillen Tage da sind. Weihnachten, das bedeutet doch auch, dass wir die anstrengende Welt ein wenig von uns fernhalten können“, sagte Steinmeier.

Er wünsche den Bürgerinnen und Bürgern in diesen Tagen, dass sie „die Tür hinter sich zumachen“ und man die Zeit mit seinen Liebsten genießen könne. Dass die Ruhe guttue, man Kraft tanken könne.

Trotzdem forderte Steinmeier die Bürgerinnen und Bürger auf, sich nicht voreinander zu verschließen. „Verschwenden wir nicht unsere Kraft im täglichen Gegeneinander. Sondern: Vertrauen wir der Stärke und der Erfahrung, die in uns steckt. Vertrauen wir auf uns“, sagte er.