Politik: Spiegel lobt CDU: Für Juden engagiert

Nach seinen Angriffen auf die Union wegen der Verwendung des Begriffs "Leitkultur" hat der Vorsitzende des Zentralrats der Juden, Paul Spiegel, die Verdienste der CDU um die jüdische Gemeinschaft in Deutschland gewürdigt. In einem Interview der "Welt am Sonntag" betonte er, "dass wir gerade der CDU sehr viel zu verdanken haben". Dies gelte insbesondere für Konrad Adenauer, Heinrich von Brentano, Helmut Kohl und Wolfgang Schäuble. Die gegenwärtige Diskussion sei kein Grund, "kein gutes Verhältnis zur CDU zu haben". Spiegel wiederholte aber seine Kritik, schon die Nationalsozialisten hätten den Begriff "Leitkultur" benutzt, um ihr Anspruchsdenken deutlich zu machen. Die CDU hätte in ihrem Grundsatzpapier zur Zuwanderung einfach den Begriff "deutsche Kultur" verwenden sollen.

Scharfe Kritik übte Spiegel am Sonntag an den Richtern des Landgerichts Cottbus für ihre Urteile im so genannten Hetzjagd-Prozess. "Ich halte die Gerichtsentscheide für einen Skandal", sagte er bei einer Gedenkstunde zum Volkstrauertag in Hagen. Die deutsche Justiz habe eine wertvolle Chance verpasst, ein Signal zu setzen.