Staatsgefährdung: Zypries-Gesetz gegen Terror auf der Kippe

Der Plan der Bundesregierung, künftig auch schon die „Vorbereitung einer schweren staatsgefährdenden Gewalttat“ zu bestrafen, steht im Bundesrat auf der Kippe. Denn in den Ländern mit Regierungsbeteiligung von FDP, Grünen und Linken regt sich Widerstand gegen den Gesetzentwurf, mit dem terroristische Aktionen unterbunden werden sollen – etwa der Besuch in einem sogenannten Terrorcamp, aber auch schon dessen Vorbereitung ohne konkrete Tatplanung. Eine eigene Mehrheit im Bundesrat hat die große Koalition seit der Hessenwahl nicht mehr.

Ob am Ende wirklich ein Nein der Länderkammer den Plan zu Fall bringt, könnte sich in Stuttgart entscheiden. Stimmt die dortige schwarz-gelbe Koalition zu, hat das Gesetz eine Mehrheit. Und im Gegensatz zu anderen FDP-Landespolitikern hat der baden-württembergische Justizminister Ulrich Goll keine grundsätzlichen Bedenken gegen das Berliner Vorhaben. „Es ist unsere Aufgabe, die Bürgerinnen und Bürger in unserem Land wirksam vor Terroranschlägen zu schützen“, sagte Goll dem Tagesspiegel. „Hierbei kann es nicht darauf ankommen, ob die Bedrohung von einer gewaltbereiten Gruppierung ausgeht oder von einem terroristischen Einzeltäter, der sich beispielsweise in einem Terrorcamp ausbilden lässt.“ Deshalb sei es durchaus richtig, „diese Strafbarkeitslücke zu schließen und unseren Ermittlern auch schon im Vorfeld eines Anschlags das notwendige Instrumentarium an die Hand zu geben“, sagte der FDP-Politiker.

Dagegen sieht der FDP-Generalsekretär in NRW, Christian Linder, laut „Spiegel“ mit dem Gesetz den „Weg zum Gesinnungsstrafrecht“ beschritten. Und der hessische FDP-Chef Jörg-Uwe Hahn hält es „rechtstaatlich für nicht tragbar“. Wie Baden-Württemberg im Bundesrat am Ende abstimmt, ist noch offen. Das Abstimmungsverhalten werde erst unmittelbar vor der Bundesratssitzung im März festgelegt, heißt es in Golls Ministerium.

Im schwarz-grün regierten Hamburg zeichnet sich eine Enthaltung ab. Justizsenator Till Steffen (Grüne) ist „nicht überzeugt“ von dem Entwurf von Justizministerin Brigitte Zypries (SPD). Steffen glaubt, dass damit Strafnormen entstehen, die von den Gerichten nur schwer angewendet werden könnten. „Es besteht die Gefahr symbolischer Gesetzgebung“, sagte er dem Tagesspiegel.