Starre in der Klimapolitik : Die Bundesregierung verweigert die Realität

Konzerne bewegen sich beim Klimaschutz. Die deutsche Politik dagegen verhandelt zwar, etwa beim Petersberger Klimadialog, sie handelt aber nicht. Ein Kommentar.

RWE-Braunkohlekraftwerk Niederaußem bei Bergheim in die Höhe (Archivbild)
RWE-Braunkohlekraftwerk Niederaußem bei Bergheim in die Höhe (Archivbild)Foto: Oliver Berg / DPA

Das waren mal richtig gute Neuigkeiten, die Bosch gerade vermeldet hat: Schon nächstes Jahr will das Unternehmen klimaneutral sein. Emissionen von weltweit 3,3 Millionen Tonnen Kohlendioxid im Jahr sollen entweder eingespart oder durch Investitionen in Klimaschutzprojekte ausgeglichen werden.

Dass ein deutsches Unternehmen so mutig vorangeht, wird man gerne hören beim Petersberger Klimadialog, der heute in Berlin beginnt: Das informelle Treffen hatte die Bundesregierung erstmals nach der gescheiterten Klimakonferenz in Kopenhagen 2009 einberufen.

Seitdem hat sich viel verändert, vor allem in der Wirtschaft. Das zeigt der ehrgeizige Plan von Bosch. Auch VW will seine Elektrofahrzeuge bald klimaneutral herstellen. Zwar haben die beiden Unternehmen viel wettzumachen. Denn mit dem Betrug im Diesel-Skandal, an dem auch Bosch beteiligt war, haben sie sich großen Schaden zugefügt.

Doch daraus sind sie anscheinend klug geworden. Und sie sind nicht allein: Überall auf der Welt bilden sich Koalitionen von Unternehmen, die ihre Strategien an den Zielen des Abkommens von Paris ausrichten.

In Deutschland ist es die Stiftung Zwei Grad mit so wichtigen Mitgliedern wie der Telekom, der Bahn oder Aldi Süd. Sogar der Kohlekonzern RWE ist umgeschwenkt und will zu einem global führenden Erzeuger von Ökostrom werden. Und der Bundesverband der Deutschen Industrie hat mit allen Mitgliedern durchgespielt, was es kosten würde, bis 2050 klimaneutral zu werden. Das Ergebnis: Volkswirtschaftlich ist es mit einer schwarzen Null machbar.

Wen will die deutsche Regierung beschützen?

Da drängt sich die Frage auf, vor wem die deutsche Regierung die Wirtschaft eigentlich noch beschützen will, wenn sie sich jetzt von Unternehmen überholen lässt? Ist sie blind für die Gefahr, die denjenigen droht, die zurückbleiben? Dabei wäre es beispielsweise wichtig, dass es in Europa gelingt, eine konkurrenzfähige Batteriezellfertigung aufzubauen. Denn wenn nicht, könnte die deutsche Automobilindustrie das Schicksal der Elektronikindustrie erleiden und von Konkurrenten aus Asien abgehängt werden.

Auch die Chancen, die mit dem Umbau zu einer nachhaltigen Wirtschaftsweise verbunden sind, scheint die Bundesregierung nicht zu erkennen. Hundertausende Arbeitsplätze hängen bereits an sauberen Technologien. Dennoch stellt SPD-Chefin Andrea Nahles fest, es werde mit ihrer Partei „keine Blutgrätsche“ gegen die Braunkohle geben. Wahlen gewinnt man anders. So wie die spanischen Sozialisten. Die hatten ein Programm für eine ökologische Wende aufgelegt und bekamen dafür Stimmen auch in den Kohleregionen.

Die deutsche Regierung aber verharrt weiter in einer Starre, die man nur als Realitätsverweigerung bezeichnen kann. Lange vorbei sind die Zeiten, als Deutschland mit seinem Erneuerbare-Energien-Gesetz voranging. Es hat zu einem beispiellosen Siegeszug der Photovoltaik geführt, die jetzt in vielen Regionen der Erde die billigste Energiequelle ist. Heute aber bleibt Deutschland einer Koalition von acht europäischen Staaten fern, die beim EU-Gipfel in Sibiu für das Ziel eines klimaneutralen Europas bis 2050 geworben haben.

Stattdessen sagt Wirtschaftsminister Peter Altmaier (CDU), dass man zwar das Klima schützen, aber auch die wirtschaftliche Stärke in Europa bewahren wolle. Als ob das Gegensätze wären! Nicht erst seit dem Bericht des Weltklimarats zum 1,5-Grad-Ziel ist doch klar, dass die Zukunft erneuerbar sein muss, damit es auch eine wirtschaftliche Zukunft auf diesem Planeten geben kann.

Altmaier meint sogar, dass man bis 2030 warten soll, um über die Ziele für 2050 zu entscheiden. Dabei ist doch eines gewiss: Nichts braucht die Wirtschaft mehr als verlässliche Rahmenbedingungen, auf die sie sich einstellen kann. Diese Signale für die Kapitalgeber, die weltweit nach Investitionsmöglichkeiten suchen, sind bereits heute notwendig. Und nicht erst übermorgen.

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