Steuerpolitik: SPD-Linke will Vermögenssteuer wieder einführen

Nach der Ankündigung eines Steuerkonzepts der Sozialdemokraten durch Parteichef Kurt Beck noch in diesem Monat dringt die SPD-Linke auf Wiedereinführung der Vermögenssteuer sowie Anhebungen der Erbschaftssteuer und der Einkommenssteuer für hohe Einkommen. Die nordrhein-westfälische SPD-Chefin, Hannelore Kraft, forderte dagegen eine "Steuerreform für die Mittelschicht". In der Union sprechen sich nach der CSU nun auch führende CDU-Politiker für Steuerentlastungen bereits ab 2009 aus. Die FDP kündigte unterdessen an, die CSU-Steuersenkungspläne im Bundestag zur Abstimmung zu stellen. Das Bundesfinanzministerium gibt am Mittag die Ergebnisse des Arbeitskreises Steuerschätzung bekannt.

Der Sprecher der Parlamentarischen Linken in der SPD, Dieter Rossmann, begrüßte die Debatte über den künftigen finanzpolitischen Kurs seiner Partei. Die SPD müsse sich auf die Zeit nach der großen Koalition vorbereiten. Ziel einer Vermögenssteuer ist laut Rossmann die Gegenfinanzierung für eine Entlastung der niedrigen und mittleren Einkommen. Zuvor hatte sich bereits Bayerns SPD-Vize Florian Pronold für eine "Millionärssteuer" ausgesprochen.

Kraft: Mittelschicht soll entlastet werden

SPD-Landeschefin Kraft setzte sich besonders für eine Entlastung der Mittelschicht als "Hauptlastenträger in unserer Gesellschaft" ein. Der Spitzensteuersatz solle aber nicht gesenkt werden. "Damit der Mittelschicht mehr Netto vom Brutto bleibt, müssen wir die Steuerprogression für die mittleren Einkommen abflachen. Dies muss durch Umverteilungen solide gegenfinanziert werden, unter anderem durch niedrigere Einkommensgrenzen bei der Reichensteuer", sagte sie.

In der Union hat sich der Streit über die Steuerpolitik derweil ausgeweitet. Die Arbeitnehmergruppe in der Unions-Fraktion fordere Entlastungen schon im kommenden Jahr, sagte der Vorsitzende der Arbeitnehmergruppe, Gerald Weiß. Konkret nannte er die Wiedereinführung der alten Pendlerpauschale sowie die Erhöhung von Kindergeld und Kinderfreibeträgen.

Auch der Unions-Wirtschaftsexperte Laurenz Meyer zeigte sich aufgeschlossen für Entlastungen bereits 2009. "Wenn Steuersenkungen schon 2009 gehen, ohne dass wir unsere Haushaltsziele gefährden, bin ich sehr dafür", sagte der CDU-Politiker.

FDP will weitere Sparanstrengungen

Die FDP will die erste Stufe des CSU-Vorschlags zur Steuersenkung in Kürze im Bundestag zur Abstimmung stellen, kündigte der finanzpolitische Sprecher der FDP-Bundestagsfraktion, Hermann Otto Solms, an. "Wenn es dann doch keine Zustimmung von der Union dazu gibt, entlarven sich die gemachten Äußerungen sehr schnell als bayerisches Wahlkampfmanöver." In Bayern wird am 28. September ein neuer Landtag gewählt.

Der Vorsitzende des Bundestag-Haushaltsausschusses, Otto Fricke (FDP), forderte die Bundesregierung derweil zu weiteren Sparanstrengungen auf. "Das Ergebnis der Steuerschätzung wird deutlich machen, dass die Zeit der Schön-Wetter-Haushalte und der ständig sprudelnden Steuerquellen vorbei ist", sagte Fricke. Die Minister müssten sich daher mit neuen Ausgabenvorschlägen zurückhalten.

Manfred Rey[ddp]