Steuersenkungs-Pläne: CSU bleibt auf Gegenkurs zu Merkel

Berlin - Ungeachtet der Besonnenheitsappelle von Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) streiten führende Politiker aus den Koalitionsparteien weiterhin um richtige Schritte zur Eindämmung der Wirtschaftskrise. Gegen den erklärten Widerstand der Kanzlerin erneuerte die CSU ihre Forderung nach schnellen und dauerhaften Steuersenkungen. SPD-Chef Franz Müntefering bekräftigte seinen Vorschlag, auch Konsumgutscheine zu prüfen, die Bundesfinanzminister Peer Steinbrück und jetzt auch Arbeitsminister Olaf Scholz (beide SPD) ablehnen.

Der CSU-Vorstand will offenbar am Montag seine Forderung nach Steuersenkungen bekräftigen. „Alle hart arbeitenden Menschen und ihre Familien müssen das Recht haben und von der Politik in die Lage versetzt werden, an erster Stelle selbst über ihr eigenes Geld zu entscheiden“, heißt es nach einem Bericht der „Passauer Neuen Presse“ in einer Beschlussvorlage des CSU-Vorstands.

Die CSU dringt nach Darstellung der Zeitung gegenüber der Schwesterpartei CDU in unmissverständlicher Form auf eine Einigung auf steuerliche Entlastungen für die Bürger noch vor der nächsten Koalitionsrunde mit der SPD am 5. Januar. Das am Freitag vom Bundesrat gebilligte Konjunkturprogramm der Bundesregierung wird in dem Text kritisiert. Es sei nur ein erster Schritt, der jedoch nicht ausreiche. So müsse der Bund auch für den Mittelstand einen Schutzschirm schaffen. Zudem solle mehr Geld für Verkehrswege in Westdeutschland, für Schulen und Unis bereitgestellt werden. Der frühere CSU-Chef Erwin Huber bezeichnete das Papier als „knallhartes Zeichen“ an Kanzlerin Merkel, „dass am 5. Januar was vorgelegt werden muss“.

Auch der stellvertretende CDU-Chef und nordrhein-westfälische Ministerpräsident Jürgen Rüttgers hatte am Freitagabend auf einem Landesparteitag ein „schnelles und massives Handeln“ zur Ankurbelung der Konjunktur gefordert. Notwendig seien „zusätzliche Impulse für die Wirtschaft“. Wie in den USA müsse die Politik in Deutschland nun „entschlossen und massiv intervenieren“. Saarlands Ministerpräsident Peter Müller (ebenfalls CDU) forderte Merkel auf, im Interesse der Wirtschaft die Klimaziele erst später zu erfüllen. Die Ziele der EU sollten nicht aufgegeben, aber der Zeitplan gestreckt werden, verlangte er.

SPD-Chef Müntefering warb für ein zweites Konjunkturpaket der Bundesregierung. Sein Grundgefühl sei, dass die Koalition mit den bereits beschlossenen Maßnahmen möglicherweise nicht auskomme, sagte er dem Magazin „Focus“. Die Politik müsse sich darauf vorbereiten, im Frühjahr schnell und zielführend zu handeln. Steuersenkungen lehnte der SPD-Chef ab. Er schloss definitiv aus, dass die Koalitionsrunde vom 5. Januar eine Entscheidung treffen werde. Müntefering forderte Aktionen für mehr Beschäftigung und schloss Gutscheine zur Anregung des Konsums nicht aus. Bund, Länder und Gemeinden sollten in einer konzertierten Aktion für Arbeit und Beschäftigung sorgen.

Arbeitsminister Scholz lehnt anders als Müntefering Konsumgutscheine ab. Milliarden müssten ausgegeben werden „für das, was notwendig ist“ und nicht „für einen Auftritt in der Tagesschau“, sagte Scholz im Deutschlandradio Kultur. Auch SPD-Vize Andrea Nahles hatte Konsumgutscheine gefordert. Die Union lehnt die Idee strikt ab. hmt/dpa/AFP