Stipendienprogramm: Bund zahlt Elitenförderung komplett

Vor der Debatte zu Bafög-Erhöhung und nationalem Stipendienprogramm am Freitag im Bundesrat ging Stefan Mappus zur Regierungsbank und tätschelte seiner politischen Freundin Annette Schavan ein wenig die Hand, bevor die Ministerin ans Rednerpult treten musste: ein wenig Trost, ein wenig Ermunterung vor dem nicht ganz leichten Schritt. Denn Schavan musste vor der versammelten Ländermannschaft von ihrer Forderung nach einer Teilfinanzierung der beiden Projekte durch die Länder abrücken. Nun wird es recht teuer für die Bundesbildungsministerin: Das Stipendienprogramm, ein Auftrag aus dem Koalitionsvertrag, und die Bafög-Erhöhung darf der Bund alleine stemmen. Denn die Länder, ob schwarz oder rot geführt, hatten bis zuletzt recht einmütig klargemacht, dass sie diese Programme nicht mitfinanzieren werden. Entweder der Bund zahlt allein – oder es gibt keine Bafög-Erhöhung und vor allem kein Stipendienprogramm.

So trug Schavan, nach einer längeren Vorrede, mit Blick auf das Stipendienprogramm den entscheidenden Satz vor: Der Bund übernehme „die gesamten Kosten der öffentlichen Hand“, also die Hälfte der künftigen Begabtenstipendien von 300 Euro im Monat und „das, was notwendig ist, dass sich die Sache in den nächsten Jahren entwickeln kann“. Will heißen: die vermutlich nicht geringen Verwaltungskosten. Zu denen der thüringische Bildungsminister Christoph Matschie (SPD) anmerkte, man werde eine ganz neue Bürokratie an den Hochschulen dafür aufbauen müssen. Denn die Stipendien sollen ja zur Hälfte von der Wirtschaft finanziert werden, und deren Mittel müssen erst einmal eingeworben und dann auch verteilt werden.

Das Einlenken der Ministerin war das Ergebnis der Unions-Spitzenrunde im Beisein der Kanzlerin – aber ohne Schavan – vom Donnerstagabend. Dort verlangten einige Ministerpräsidenten, dass der Bund endlich auf die von Beginn an vorgelegte Länderposition eingeht – oder beide Projekte scheitern: also volle Finanzierung durch den Bund, weil die angespannte Haushaltslage der Länder ihren Anteil von 80 Millionen Euro im Jahr nicht erlaube. Zwar gelang es den Baden- Württembergern, die „ihre“ Ministerin Schavan nicht ganz hängen lassen wollten, die vor allem von Bayern forcierte Anrufung des Vermittlungsausschusses beim Stipendienprogramm zu verhindern. Aber nur, weil das gewünschte Ergebnis dieses Vermittlungsverfahrens – der Bund zahlt alles – im gleichen Moment mit Merkel vereinbart wurde. So stimmten die schwarz-gelben Länder am Tag danach einem Gesetz zum Stipendienprogramm zu, das freilich bereits Makulatur war, weil Schavan ja Nachbesserung versprach, was nur in einem neuen Gesetz möglich ist. Auch eine Form der Gesichtswahrung für die Regierungskoalition im Bund.

Bei der Bafög-Erhöhung gab es eine breite Mehrheit der Länderkammer für die Anrufung des Vermittlungsausschusses – mit dem Ziel, dass der Bund den von den Ländern verlangten 35-Prozent-Anteil selber übernimmt. Die zweiprozentige Erhöhung macht insgesamt 360 Millionen Euro im Jahr aus. Nicht ausgeschlossen ist, dass im Vermittlungsverfahren auf Druck der SPD auch noch etwas nachgelegt wird bei der Bafög-Erhöhung. Denn wenn der Vermittlungsausschuss am 14. September tagt, wird die schwarz-gelbe Mehrheit im Bundesrat futsch sein, weil dann Rot-Grün in NRW das Ruder übernommen hat. Das Stipendienprogramm dürfte die SPD allerdings mittragen, nachdem der Bund die Alleinfinanzierung übernommen hat.

Berlins Finanzsenator Ulrich Nußbaum sieht die Länder im Recht. „Frau Schavan schwimmt im Geld, sie hat zwölf Milliarden für Bildung und Wissenschaft zur Verfügung, aber verfassungsrechtlich kaum eine Möglichkeit, die auch auszugeben.“ Denn Bildung ist nun einmal Sache der Länder. Und die sind der Meinung, dass dann auch mehr Geld in die Länderhaushalte fließen müsste, wenn man von der Bildungsrepublik redet, und nicht in Bundesprogramme, die die Länder mitfinanzieren sollen, ohne dabei groß mitreden zu dürfen. Doch der Bund sperrt sich beharrlich gegen die Länderforderung nach einem höheren Anteil an der Umsatzsteuer. Ändert der Bund die Steuerverteilung aber nicht, werden sich die Länder weiterhin gegen solche Mischfinanzierungsprogramme wie die nationalen Stipendien stellen. Und das aus gutem Grund: Ein Ziel der ersten Föderalismusreform 2006 war es, dieses Instrument weitgehend abzuschaffen.