Politik: Stoiber überflügelt Strauß

München/Berlin. Bei der Landtagswahl in Bayern hat die seit 1966 allein regierende CSU das zweitbeste Ergebnis ihrer Geschichte errungen: Die Partei von Ministerpräsident Edmund Stoiber kam nach dem vorläufigen Endergebnis am Sonntag auf 60,7 Prozent der Stimmen. Dies reicht für eine Zweidrittelmehrheit der Sitze im Landtag, die erste in der Geschichte der Bundesrepublik. Die SPD mit ihrem Spitzenkandidaten Franz Maget erhielt 19,6 Prozent, das ist ihr schlechtestes Ergebnis seit 1946. Die Grünen kamen mit 7,7 Prozent auf ihr bislang bestes Resultat. Die FDP gelangte mit 2,6 Prozent abermals nicht in den Landtag. Auch die Freien Wähler scheiterten mit 4,0 Prozent an der Fünfprozenthürde.

Stoiber, der erstmals bei einer Landtagswahl besser abschnitt als sein Förderer Franz Josef Strauß und in seinem Wahlkreis auf 73,5 Prozent der Erststimmen kam, sprach von einem „epochalen Ergebnis“ und von einem „Signal“ für die rot-grüne Regierung in Berlin. CSU-Generalsekretär Thomas Goppel führte den Sieg darauf zurück, dass bundespolitische Themen im Vordergrund gestanden hätten. CSU-Fraktionschef Alois Glück meinte, Stoibers bundespolitische Rolle sei gestärkt worden. Vor einem Jahr war Stoiber als Kanzlerkandidat der Union gegen Bundeskanzler Gerhard Schröder (SPD) unterlegen.

CDU-Chefin Angela Merkel nannte das Ergebnis eine „klare Botschaft“ an den Kanzler. „Er wird zum Problem für seine Partei.“ Weder Stoiber noch Merkel wollten sich zur Frage der Kandidatur für die Bundespräsidentschaft und den nächsten Kanzlerkandidaten der Union konkret äußern. Zum Verhalten im Bundesrat, in dem die Union eine Mehrheit hat, sagte Merkel, ihre Partei werde „nicht blockieren, sondern unsere Handschrift den Dingen aufdrücken“.

In der Bayern-SPD wurde zur Erklärung auf die Bundespolitik verwiesen. Landeschef Wolfgang Hoderlein sagte, der CSU sei es gelungen, aus der Landtagswahl „eine Bundestagswahl II“ zu machen. Die Bundes-SPD habe einen Weg eingeschlagen, der von Traditionswählern der SPD „viel abverlangt“. Maget sprach von einer „Stunde, wie sie für die bayerische SPD nicht schwerer sein kann“. Auch SPD-Generalsekretär Olaf Scholz machte die „bundespolitische Stimmungslage“ für die Niederlage verantwortlich. An die Union appellierte er, ihre Verantwortung im Bundesrat wahrzunehmen. Er hoffe, dass die „ungeklärte Führungsfrage in der Union“ dabei kein Hindernis sei. Brandenburgs Ministerpräsident Matthias Platzeck (SPD) sagte dem Tagesspiegel, die SPD müsse den Reformkurs fortsetzen. Von der Bundespolitik erwarte er aber mehr „Disziplin und Klarheit in den Äußerungen“.

Das beste Ergebnis hatte die CSU 1974 mit 62,1 Prozent erzielt. 1998 war sie auf 52,9 Prozent gekommen. Das beste Ergebnis von Strauß waren 59,1 Prozent (1978). Die SPD hatte 1998 noch 28,7 Prozent erreicht. Die Grünen waren 1998 auf 5,7 Prozent gekommen. Die FDP, seit 1994 nicht mehr im Landtag vertreten, war vor fünf Jahren auf 1,7 Prozent gekommen. Mehr als neun Millionen Bürger waren aufgerufen, den um 24 auf 180 Sitze verkleinerten Landtag zu wählen. Auch nach der Zweidrittelmehrheit der CSU sind Verfassungsänderungen nicht ohne Volksabstimmung möglich.