Straftaten: Rechte Kriminalität 2007 nicht weiter gestiegen

Berlin - Der jahrelange starke Anstieg rechtsextremer Kriminalität hat sich offenbar 2007 nicht fortgesetzt. Die Bundesregierung meldet nach einer vorläufigen Gesamtschau 10 935 Delikte. Am Ende des Jahres 2006 waren es, ebenfalls nach einer ersten Zählung, 12 240 Straftaten. Dies ergibt ein Vergleich der Antworten der Bundesregierung auf die monatlichen Anfragen zu rechter Kriminalität, die Bundestagsvizepräsidentin Petra Pau und die Linksfraktion seit mehreren Jahren stellen. Pau erhielt jetzt die Angaben zur Anfrage für Dezember 2007, damit sind die Daten der Regierung für das vergangene Jahr komplett. Sie liegen dem Tagesspiegel vor. Die Zahlen werden aber, wie 2006, durch Nachmeldungen der Polizei noch erheblich steigen.

Das Bundesinnenministerium bezweifelt denn auch, dass die im Vergleich der vorläufigen Zahlen zu vermutende Abnahme um elf Prozent der Realität entspricht. Leider könne aus den Antworten für das Jahr 2007 „noch nicht auf einen tatsächlichen Rückgang der politisch rechts motivierten Kriminalität geschlossen werden“, teilte das Ministerium dem Tagesspiegel mit. In Sicherheitskreisen wird erwartet, dass die Gesamtzahl der rechten Straftaten ähnlich hoch sein wird wie 2006. Damals war die Summe angesichts vieler Nachmeldungen der Polizei vom vorläufigen Stand mit 12 240 rechten Delikten auf 18 142 Straftaten gestiegen. Andererseits scheint der starke Anstieg rechter Kriminalität, wie er seit 2003 zu beobachten war, sich nicht fortzusetzen.

Ein ähnliches Bild ergibt sich bei der Teilmenge der Gewalttaten, die vor allem rechtsextreme Skinheads und Neonazis verüben. Aus den Antworten der Regierung auf die Anfragen von Pau ergibt sich eine Summe von 642 Delikten. Die Gesamtzahl aus den Antworten 2006 lag bei 726 Gewalttaten. Bundesinnenminister Wolfgang Schäuble musste jedoch im Mai bei der Vorstellung des Jahresberichts des Bundesamtes für Verfassungsschutz eine deutlich höhere Gesamtzahl verkünden: 1115 Gewalttaten hatte die Polizei registriert, als die Nachmeldungen aus den Ländern zu den vorläufigen Monatsdaten addiert worden waren.

In den Zahlen des Jahres 2007 fällt indes auf, dass die Zahl der Opfer rechter Gewalt im Unterschied zu den anderen Daten gestiegen ist. Die Bundesregierung berichtet von insgesamt 599 Verletzten, das sind 77 mehr als die vorläufige Bilanz 2006 ergab. Das Innenministerium äußert sich jedoch zurückhaltend: Selbst wenn die endgültigen Werte einen Anstieg der Opferzahlen ausweisen sollten, „könnte daraus nicht ohne Weiteres auf eine zunehmende Brutalität der gewaltbereiten rechten Szene geschlossen werden“, heißt es. Das Bundeskriminalamt wurde allerdings bereits im Laufe des Jahres 2007 beauftragt, die Entwicklung der Opferzahlen zu analysieren.