Streit um neuen Länderfinanzausgleich: Mauer zwischen den Köpfen

Sie wehren sich seit Wochen, und sie wollen sich weiter wehren: Die ostdeutschen Ministerpräsidenten sind nicht einverstanden mit den Vorschlägen zur Neuordnung der Bund-Länder-Finanzen. Es gibt Modelle von Bundesfinanzminister Wolfgang Schäuble (CDU), vom Hamburger Bürgermeister Olaf Scholz (SPD) und vom baden-württembergischen Ministerpräsidenten Winfried Kretschmann (Grüne). Sie allen sehen etwas vor, was der Osten auf keinen Fall will: die Abschaffung oder jedenfalls die Verkleinerung einer Stufe des Finanzausgleichs, die vor allem dem Osten nutzt.

Es geht dabei um den sogenannten Umsatzsteuervorwegausgleich, jene Stufe, die dem Länderfinanzausgleich im engeren Sinne vorgeschaltet ist und der dazu führt, dass dieser Länderfinanzausgleich im Volumen geringer ausfällt. Insofern verschleiert der Umsatzsteuervorwegausgleich die eigentliche Verteilungswirkung zwischen den Ländern. Denn im Blick der Öffentlichkeit ist meist nur der reine Länderfinanzausgleich, in dem Geld zwischen den Landesetats hin- und hergeschoben wird. Im Umsatzsteuervorwegausgleich geht es nicht nur nach Einwohnern, ein Teil wird auch nach der Steuerkraft verteilt, und da sind die Ost-Länder besonders schwach. Das ist ein Hauptgrund, weshalb sie hart bleiben wollen.

NRW will auch hart bleiben

Auf der anderen Seite steht vor allem Nordrhein-Westfalen. Das Land muss in diesen Umsatzsteuerausgleich einzahlen, (wie übrigens auch Berlin), ist aber im reinen Länderausgleich dann Nehmerland. Das behagt der Ministerpräsidentin Hannelore Kraft (SPD) nicht, sie fordert die Abschaffung des Umsatzausgleichs und damit letztlich nur noch eine Stufe des Finanzausgleichs zwischen den Ländern. Diese Vereinfachung des Systems würde allerdings dazu führen, dass die Unterschiede bei der Steuerkraft deutlicher zutage träten als bisher. Schäuble und Scholz sind Kraft entgegengekommen, auch Bayerns Ministerpräsident Horst Seehofer (CSU) – der bisher eher gegen diese Lösung war – scheint nun einzulenken. Immerhin wird auch Bayern mit dem neuen Schäuble-Modell besser gestellt; zwar steigt insgesamt die Summe, die in den Länderfinanzausgleich eingezahlt werden muss, was Seehofer eigentlich verhindern wollte, aber unterm Strich bleibet Bayern ein Plus von einer Milliarden Euro, eben jene "Bayern-Milliarde", die in München immer wieder ins Spiel gebracht wird.

Ramelow: Auf dieser Basis kein Konsens

Schwenkt Seehofer um, fehlt den Ostdeutschen ein starker Partner im Kampf gegen die Abschaffung des Umsatzsteuervorwegausgleichs. Ihren Ärger haben die sechs Ost-Länderchefs (inklusive Michael Müller aus Berlin) in der Vorwoche in einem deutlichen Brief an Schäuble zum Ausdruck gebracht: Mit uns keine Änderung beim Vorwegausgleich, lautet weiterhin ihre Kernforderung. Das hat letztlich vor allem damit zu tun, dass eine Abschaffung des Umsatzsteuerausgleichs in dem komplexen Gesamtsystem der Bund-Länder-Finanzen zu höheren Bundeszuweisungen an die Nehmerländer führen würde – also zu einer größeren Abhängigkeit des Ostens vom Bund. Im Extremfall wollen sie gar keine Änderung am bisherigen System, das mit seinem sehr hohen Ausgleichsniveau für finanzschwache Länder günstig ist. "Der Status Quo ist besser als alles, was jetzt auf dem Tisch liegt", sagte Thüringens Ministerpräsident Bodo Ramelow (linke) dem Tagesspiegel. "Der Osten steht geschlossen gegen Schäubles Pläne." Der Wegfall des Umsatzsteuervorwegausgleichs sei genauso wenig tragbar wie der Verlust des Aufkommens aus dem Soli. "Das reißt Milliardenlöcher in unsere Kassen. Auf dieser Basis gibt es morgen keinen Konsens. Das sind sich die Ost-Ministerpräsidenten einig." Und er fügte hinzu: "Wenn sich München und Düsseldorf auf Kosten des Ostens einigen, bleibt uns am Ende nur der Klageweg."

Verfahrene Situation

Dass es in dem mittlerweile ziemlich verfahrenen Streit an diesem Donnerstag beim Treffen von Kanzlerin Angela Merkel (CDU) mit den Ministerpräsidenten zu einer Verständigung kommt, glaubt unter den Beteiligten fast niemand mehr. Allerdings hat Schäuble das Angebot des Bundes um 1,8 Milliarden Euro auf nun acht Milliarden erhöht, wovon ein Viertel auf die Ost-Länder inklusive Berlins entfallen würde. Der Bund will vor allem einen höheren Anteil der Einnahmen aus der Umsatzsteuer an die Länder abgeben. Und Schäuble erhöht den Druck auf die Ost-Ministerpräsidenten. In seinem Papier heißt es, die ostdeutschen Länder würden besser gestellt. Die Einbußen durch den Wegfall des Vorwegausgleichs würden durch höhere Zuweisungen in dem neuen Modell zum Teil überkompensiert. Die Gewinne des Ostens, bezogen auf die Einwohner, lägen über dem Länderschnitt. Den gibt das Bundesfinanzministerium mit 99 Euro an. Der Ost-Schnitt liegt bei 111 Euro ohne Berlin. Mit der Hauptstadt sind es 122 Euro, denn Berlin ist wie immer Hauptprofiteur im Finanzausgleich. 177 Euro je Einwohner, oder 605 Millionen Euro, brächte das neue Schäuble-Modell, deutlich mehr als alle anderen Länder mit Ausnahme Bremen und des Saarlandes, die beide zusätzliche Zinshilfen bekommen sollen, weil sie überschuldet sind.

Acht oder knapp elf Milliarden?

In den weiteren Gesprächen wird es vor allem darum gehen, ob die Länder als Gesamtheit ein noch stärkeres finanzielles Entgegenkommen des Bundes erzielen können. Denn den acht Milliarden, die Schäuble nun lockermachen würde, steht im Modell des Hamburger Bürgermeister Scholz, der auf Länderseite eine Art Chefverhandler ist, die Forderung von 10,8 Milliarden Euro entgegen. Ähnlich sieht die Rechnung aus Baden-Württemberg aus. Scholz hatte gehofft, das Problem der Ostdeutschen mit den Bundeshilfen durch eine Umstrukturierung des Finanzausgleichs zu lösen. Statt der Bundeszuweisungen (die bisher am Ende des mehrstufigen Verteilungssystem stehen) schlug Scholz eine Art Vorabauffüllung der Etats finanzschwacher Länder durch den Bund vor. Doch ist unklar, ob es dafür genügend Unterstützung gibt. Eins immerhin scheint mittlerweile Konsens zu sein: Die Steuerkraft der Kommunen, die im Länderfinanzausgleich bisher zu 64 Prozent veranschlagt wird, soll künftig stärker berücksichtigt werden. Schäuble schlägt 80 Prozent vor, Scholz 75 Prozent. Das würde vor allem dem Osten nutzen, wo Städte, Gemeinden und Kreise besonders finanzschwach sind.