Streit um Verfassung: Brüssel droht Ungarn mit Suspendierung

EU-Justizkommissarin Viviane Reding droht Ungarn wegen der umstrittenen Verfassungsreform mit der Aussetzung der EU-Mitgliedschaft des Landes. „Die Kommission ist die Hüterin der Verträge und sieht nicht tatenlos zu, wenn Grundsätze der Verfassung mit Füßen getreten werden“, sagte Reding am Donnerstag in Berlin.

Die Vizepräsidentin der Kommission kündigte konkrete Schritte an. „Die EU-Kommission wird nicht nur prüfen, sondern auch handeln“, betonte die Luxemburgerin und verwies ausdrücklich auf Artikel sieben des EU-Vertrags. Die bisher noch nie angewendete Norm sieht bei einer „schwerwiegenden und anhaltenden Verletzung“ der Grundwerte der EU weitreichende Sanktionen vor. Dazu zählt neben der Kappung europäischer Hilfen auch die Suspendierung eines Landes.

Das EU-Mitglied ist vom normalen Prozedere und von Abstimmungen ausgeschlossen. Reding stellte schnelles Handeln in Aussicht. Im Eilverfahren seien die Maßnahmen innerhalb von drei Wochen möglich. „Mit dem Grundgesetz spielt man nicht“, drohte Reding dem rechtskonservativen ungarischen Ministerpräsidenten Viktor Orban.
Das ungarische Parlament hatte am Montag trotz massiver Kritik aus dem In- und Ausland eine Änderung der Verfassung beschlossen. Danach werden alle Entscheidungen des Verfassungsgerichts seit 2012 ungültig. Zudem darf sich das Gericht bei Gesetzen nur noch mit Verfahrensfragen und nicht mehr mit dem Inhalt beschäftigen. Zudem werden Studenten, die Stipendien bekommen haben, verpflichtet, nach ihrem Universitätsabschluss in Ungarn zu bleiben. Obdachlose, die unter freiem Himmel schlafen, müssen künftig mit Geldstrafen rechnen.

Das empört nicht nur die EU-Kommission, sondern auch das Europaparlament. Sozialdemokraten, Liberale und Grüne fordern, dass sich die Staats- und Regierungschefs der EU bei ihrem Gipfel an diesem Donnerstag und Freitag mit der Lage in Ungarn befassen.