Streit ums Asyl: Rheinland-pfälzische Regierungschefin Dreyer verteidigt Kompromiss

Die rheinland-pfälzische Ministerpräsidentin Malu Dreyer (SPD) hat nach der Entscheidung des Bundesrates vom Freitag die Verschärfung des Asylrechts für die Balkanstaaten Bosnien-Herzegowina, Mazedonien und Serbien verteidigt. „Ich habe mir die Entscheidung nicht leicht gemacht. Bei der Abwägung war für mich entscheidend, dass die Bedingungen für die Flüchtlinge bei der Arbeitsmarktintegration und der Residenzpflicht jetzt erheblich verbessert werden", sagte sie im Interview mit dem Tagesspiegel am Sonntag. "Die Menschen, die kommen, müssen jetzt nicht mehr monatelang darauf warten, ob für sie ein Arbeitsplatz zur Verfügung steht. Das ist ein wichtiger Schritt“, begründete sie ihre Zustimmung zu der Entscheidung des Bundesrates, die drei Balkanländer als "sichere Drittstaaten" einzustufen. Angesichts der zahlreichen Flüchtlinge vor allem aus den Kriegsgebieten wie Syrien sagte Dreyer weiter, dass man intensiver darüber nachdenken müsse, "wie wir die Menschen, von denen viele gut ausgebildet sind, in Arbeit bringen“.

Dreyer: SPD muss Zukunftsthemen wie digitale Revolution besetzen

Zur Frage, wie die Sozialdemokraten im Bund wieder näher an die 30-Prozent-Marke rücken könnten, sagte die SPD-Politikerin: „Wir müssen einerseits gute Regierungsarbeit machen, wie beim Mindestlohn. Andererseits müssen wir Zukunftsthemen benennen und besetzen wie: Die digitale Revolution und ihre Chancen und Auswirkungen auf Wirtschaft, Arbeit und Gesellschaft." Alle diese Fragen, vor allem die damit zusammenhängenden Chancen- und Gerechtigkeitsfragen, wie eben auch der Inklusion, seien "sozialdemokratische Kernthemen“.

Indirekt äußerte sich rheinland-pfälzische Ministerpräsidentin auch zu einem möglichen rot-rot-grünen Regierungsbündnis in Thüringen. Zwar sagte sie, sie wolle sich "nicht als Ratgeberin für Thüringen aufschwingen". Allerdings fügte sie auch hinzu: "Für die SPD ist es auf Landesebene nun auch keine neue Erfahrung, mit den Linken zu koalieren.“

 Ministerpräsidentin fordert Bund-Länder-Kommission zur Inklusion

Die SPD-Politikerin forderte den Bund auf, sich stärker gemeinsam mit den Ländern um die schulische Inklusion zu kümmern. „Warum nicht eine Bund-Länder-Kommission zur Inklusion einrichten?“, sagte Dreyer. „Ich wünschte mir, dass es eine stärkere Zusammenarbeit zwischen Bund und Ländern gäbe, denn natürlich ist die Inklusion ein riesiger finanzieller Kraftakt.“ Inklusion wäre, wie es nun auch bei den Hochschulen passiert, „ein gutes und richtiges Bund-Länder-Projekt, wozu man keine Verfassungsänderung braucht“. Die Aufhebung des Kooperationsverbots wäre demnach an dieser Stelle nicht notwendig.

 SPD-Politikerin: Gymnasien sollten auf Behinderte eingestellt sein

Trotz der Ängste, die Eltern in Umfragen artikulierten, setzt Dreyer auf die schulische Inklusion an allen Schulen und auch für geistig behinderte Schüler. Sie sagte: „Gymnasien werden nicht ausgeschlossen. Wir arbeiten daran, dass in Zukunft auch Gymnasien auf alle Behinderungsarten eingestellt sind. Das sollte Ziel für ganz Deutschland sein.“

Dreyer mahnte, beim Thema der Inklusion nicht „so zögerlich zu sein". Nach ihrer Einschätzung werde in 20 Jahren Inklusion eine Normalität darstellen. "Ich bin davon überzeugt, dass Inklusion richtig ist und unsere Gesellschaft nicht nur menschlicher, sondern auch kompetenter machen wird“, sagte die Politikerin, die seit 1994 an Multipler Sklerose erkrankt ist.

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