Politik: Streit wegen Ölpreis: Ende der Blockaden in Frankreich in Sicht?

Der Verband der französischen Spediteure FNTR hat sich am Freitag nach weiteren Gesprächen mit der Regierung für ein Ende des Protestes gegen die hohen Kraftstoffpreise ausgesprochen. Die größte Vereinigung der Fuhrunternehmer forderte ihre Mitglieder auf, die Blockaden der Öl-Raffinerien nach fünf Tagen zu beenden. Der kleinere Verband Unostra wollte sich später äußern. Anlass für die FNTR ist, dass es offenbar Fortschritte in den Verhandlungen mit der Regierung über einen Ausgleich der hohen Kraftstoff-Preise gab. Die Regierung hatte allerdings am Mittwoch betont, eine Senkung der Mineralölsteuer von 15 Prozent sei ihr letztes Angebot. Die Spediteure forderten 20 Prozent. Der Präsident des Spediteursverbandes FNTR, René Petit, sagte, die Gespräche in der Nacht zu Freitag hätten Klarheit in den Kompromiss-Vorschlag der Regierung gebracht. Nun müssten die Mitglieder der Spediteursverbände dazu gebracht werden, die Blockaden zu beenden.

Die Fuhrunternehmer hatten am Montag mit den Blockaden von Tanklagern und Raffinerien begonnen. Auch Landwirte und Fahrer von Ambulanzen und Taxis sowie die Seine-Schiffer beteiligen sich an den Protesten gegen die hohen Benzin- und Dieselpreise. 80 Prozent der Tankstellen in Frankreich mussten den Verkauf von Benzin und Diesel bereits einstellen oder rationieren, weil sie nicht beliefert werden konnten. Ein mit der Regierung ausgehandelter Kompromiss zur Senkung der Steuer um 15 Prozent war von den Spediteuren zunächst als unzureichend zurückgewiesen worden. Der Literpreis für Diesel beträgt in Frankreich 2,16 Francs (0,64 DM) ohne Steuer und 5,65 (1,65) Francs mit Steuer

Am Freitag schieden die französischen Taxi-Fahrer aus der Protest-Front aus. Sie können die hohen Benzinpreise weitergeben und das Fahrgeld um 4,5 Prozent anheben, hieß es. Begonnen hatten die Proteste in der vergangenen Woche mit einer Hafenblockade der französischen Fischer, die der Regierung eine höhere Subventionierung des Schiffsdiesel-Preises abtrotzten.

Grund für die hohen Treibstoffpreise sind die derzeit hohen Ölpreise von mehr als 30 Dollar pro 159-Liter-Fass (Barrel). Der saudi-arabische Ölminister Ali el Naimi sicherte am Freitag zu, die Organisation Erdöl exportierender Länder (OPEC) werde ihren Teil dazu beitragen, die Ölpreise wieder in den angestrebten Preisrahmen von 22 bis 28 Dollar je Barrel zu bringen.

Landwirtschaftsminister Jean Glavany sagte in einem am Freitag veröffentlichten Interview, seine am Vortag von den Bauernverbänden abgelehnten Vorschläge orientierten sich am Gemeinwohl und nicht an Einzelinteressen. So habe die Regierung keine allgemeine Senkung der Steuer auf Mineralölprodukte zusagen können. Dennoch sei die Tür für weitere Gespräche geöffnet, betonte Glavany in der Presse.

Europa muss nach Ansicht der EU-Kommissarin für Energie und Verkehr, Loyola de Palacio, seine Verkehrspolitik überdenken und die Energieversorgung auf eine breitere Basis stellen. Angesichts der Proteste von Lkw-Unternehmern gegen steigende Ölpreise müsse der Bahntransport mehr gefördert werden, sagte die Kommissarin am Freitag im Rundfunksender France Inter. Palacio verurteilte die Blockaden von Tanklagern in Frankreich scharf. Es sei unzulässig, die Wirtschaft der Nachbarländer als Geiseln zu nehmen. Steuersenkungen seien kein geeignetes Mittel gegen den Anstieg der Ölpreise, sagte sie an die Adresse der französischen Regierung. In der Energiepolitik forderte Palacio, die Atomenergie angesichts der Ölpreissteigerung nicht aufzugeben. Angesichts des Preisanstieges müsse einerseits kurzfristig, aber auch vorausschauend gehandelt werden, um die Mitgliedstaaten der Europäischen Union unempfindlicher gegen Ölpreissprünge zu machen. Letztlich liege die Energiepolitik jedoch in der Kompetenz der Mitgliedstaaten, betonte die Kommissarin.

Unterdessen drohten auch in Deutschland Spediteure mit Protesten. Der Hauptgeschäftsführer des Bundesverbandes Spedition und Logistik (BSL), Heiner Rogge, sagte der "Bild"-Zeitung (Freitagausgabe): seine Organisation werde noch in diesem Monat bundesweite Protestaktionen mit anderen Verbänden abstimmen.