Politik: Strenge Klimaschutzregeln für die Industrie

Berlin - Die Pläne der EU-Kommission für die Umsetzung der europäischen Klimabeschlüsse, sind „richtig mutig“, heißt es aus dem deutschen Umweltministerium. Offenbar will die Bundesregierung die Vorschläge im Großen und Ganzen unterstützen. Und nachdem die Kommission in den vergangenen Tagen an drei wesentlichen Kritikpunkten auf die Deutschen zugegangen ist, gibt es aus Berlin nur noch Einwände im Detail. Auf Deutschland kommen aus Sicht des Umweltministeriums „absolut machbare“ Herausforderungen zu.

Der Kommissionsvorschlag umfasst vier große Bereiche: den europäischen Emissionshandel, die Verteilung der Minderungspflichten bei den Treibhausgasen sowie die Verteilung von Quoten für den Ausbau erneuerbarer Energien auf die Mitglieder und einen Rechtsrahmen für die unterirdische Lagerung von Kohlendioxid (Carbon Capture and Storage, CCS).

Bei den erneuerbaren Energien muss Deutschland seinen Anteil am gesamten Energieverbrauch auf 18 Prozent bis 2020 erhöhen. Alle zwei Jahre überprüft die Kommission, ob das jeweilige Mitgliedsland seine Zwischenziele erreicht hat. Wenn nicht, wird ein Vertragsverletzungsverfahren in Gang gesetzt. Der Sorge der Deutschen, ihr Erneuerbare- Energien-Gesetz (EEG), das Festpreise für ins Netz eingespeiste Energie aus erneuerbaren Quellen festlegt, könnte ausgehebelt werden, hat die EU Rechnung getragen. Die nationalen Fördersysteme sollen Vorrang haben. Da innerhalb der EU zehn Staaten ähnliche Regelungen haben wie Deutschland und weitere acht ebenfalls Einspeisesysteme eingeführt haben, werden kaum noch Länder einen Zertifikatehandel für Wind- oder Solarenergie einführen wollen.

An der Erhöhung der Beimischungsquote von Biotreibstoffen auf zehn Prozent bis 2020 hält die Kommission trotz aller Kritik fest. Allerdings hat sie umfassende Vorgaben über die Nachhaltigkeit des Biosprits vorgelegt. Diese Kriterien gelten jedoch nicht für Biomasse in der Stromproduktion. Da sieht das Umweltministerium Bedarf zum Nachbessern.

Das Kernstück des Klimaplans ist der europäische Emissionshandel. Und da hat die Kommission eine kleine Revolution vor. Anstatt 27 verschiedene nationale Zuteilungspläne beizubehalten, und mit jeder Regierung über die Gesamtmenge der Zertifikate zu streiten, gibt die EU-Kommission von 2013 an eine Gesamtmenge für alle am Handel beteiligten Unternehmen vor. In den Handel aufgenommen werden zudem Aluminiumwerke und Chemiefabriken, die Ammoniak oder Lachgas produzieren, sowie der Luftverkehr, aber noch nicht der Schiffsverkehr. Dafür will sich Deutschland in den weiteren Verhandlungen noch einsetzen. Für die Energiewirtschaft und Raffinerien soll es von 2013 an keine kostenlose Zuteilung der Emissionszertifikate mehr geben. Sie sollen zu 100 Prozent versteigert werden. Die Einnahmen aus der Auktionierung fließen jeweils den nationalen Haushalten zu. Die Kommission wünscht sich aber einen Beschluss, diese Mittel auch für den Klimaschutz einzusetzen. Für die produzierende Industrie soll es eine Mischung aus kostenlosen Zertifikaten und bezahlten geben. Der Anteil der auktionierten Zertifikate soll bis 2020 jedoch ebenfalls auf 100 Prozent steigen. Die Bedenken, die sowohl Umweltminister Sigmar Gabriel (SPD) als auch EU-Industriekommissar Günter Verheugen (SPD) für die energieintensive Industrie geäußert haben, hat die Kommission teilweise aufgegriffen. Für die Stahl-, Aluminium- und Zementindustrie soll es Erleichterungen geben. Teile der chemischen Industrie, die Düngerhersteller sowie die Papierindustrie, werden sich jedoch auf die strengeren Zuteilungsregeln einstellen müssen.

Weil ein Teil der EU-Staaten meilenweit von ihren Klimaschutzzielen aus dem Kyoto-Protokoll entfernt ist, hat sich die Kommission entschieden statt des Basisjahrs 1990 künftig von 2005 an zu rechnen. Bis 2020 sollen die Emissionen der EU also um 21 Prozent sinken. Für Deutschland würde das bedeuten, dass die Haushalte, der Verkehr und die Landwirtschaft bis 2020 eine Emissionsminderung um etwa 15 Prozent erbringen müssen, bezogen auf das Basisjahr 1990 wäre das ein Minus von rund 33 Prozent.