Politik: Struck kritisiert Sicherheitspolitik der EU

Berlin - Verteidigungsminister Peter Struck hat der EU vorgeworfen, ihren eigenen Ansprüchen an eine neue Sicherheitspolitik nicht gerecht zu werden. Es bestehe eine „Schere zwischen selbst definierten politischen Ansprüchen und realen Fähigkeiten“, sagte der SPD-Minister am Dienstag in Berlin bei der „2. Handelsblatt-Konferenz Sicherheitspolitik und Verteidigungsindustrie“.

Struck forderte, die EU müsse ihre militärischen Fähigkeiten verbessern: „Die Zahlen sprechen nach wie vor eine eindeutige Sprache. Die 16 europäischen Nato-Staaten geben mit rund 200 Milliarden Dollar gerade einmal die Hälfte des amerikanischen Budgets aus.“ Die Weltmacht USA setze zu Recht auf Mitverantwortung der Europäer bei Krisenbewältigung und Gefahrenabwehr. Die Direktorin des europäischen Institute for Security Studies (ISS), Nicole Gnesotto, mahnte in diesem Zusammenhang eine gemeinsame EU-Politik gegenüber den USA an. „Die Einzigen, mit denen wir keinen strategischen Dialog haben, sind die USA. Dieses Thema ist Tabu.“

Auch der ehemalige US-Botschafter in Deutschland, John C. Kornblum, schon immer bekannt für klare Worte, übte überaus scharfe Kritik an Europa – und an Deutschland. Europa verliere seine militärischen Fähigkeiten, eine Diskussion über die Sicherheitspolitik finde in Europa auch wegen der wirtschaftlichen Probleme nicht statt, sagte Kornblum. Er bemängelte ein Auseinanderdriften der Nato und forderte, die strategische Einheit zwischen den USA und Europa müsse dringend wiederhergestellt werden: Dies sei aber nicht das Problem der USA. „Die Europäer müssen beweisen, dass sie den militärischen Transformationsprozess ernst nehmen. Wir glauben ihnen nicht“, sagte Kornblum – und ergänzte mit Blick auf Deutschland, das seinen Verteidigungsetat wegen der Haushaltsprobleme hatte kürzen müssen: „Ich habe vier Jahre lang versucht, Struck zu überzeugen, dass bestimmte Verteidigungselemente angeschafft werden müssen. Haben sie etwas gekauft? Nein.“

Kornblum warf der EU vor, für sie seien ihre Stabilität und ihre Identität wichtiger als Freiheit in anderen Teilen der Welt, während die USA vorhandene Störungen beseitigen wolle. In diesem Zusammenhang machte er mit Blick auf die aktuelle Lage in Asien klar: „Wenn es einen Konflikt zwischen China und Taiwan gibt, werden wir Partei ergreifen.“

Während die US-Regierung strikt gegen eine Aufhebung des Waffenembargos gegen Peking ist, haben sich in der EU vor allem Deutschland und Frankreich dafür ausgesprochen. Struck sagte dazu, „über die Aufhebung des Embargos kann man auch in der Nato sprechen“. Nach Ansicht des deutschen Vorsitzenden des Nato-Militärausschusses, Harald Kujat, müsste die Initiative dafür aber von den USA kommen. Nach der Kritik aus der SPD will Schröder das Thema noch einmal in die Fraktion einbringen.