AfD, FPÖ, Front National und Co.: Studie: Annäherung an Rechtspopulisten hilft Parteien nicht

Die Grünen fahren in ihren Reden im Bundestag gern Frontalangriffe auf die AfD, die Kanzlerin erwähnt sie dagegen oft höchstens indirekt – im Umgang mit den Rechtspopulisten haben die Fraktionen keine einheitliche Strategie. Welche kann für sie erfolgreich sein? Das hat die CDU-nahe Konrad-Adenauer-Stiftung (KAS) in einer neuen Studie untersucht, die dem Tagesspiegel vorliegt.

Sie vergleicht den Umgang mit rechtspopulistischen und nationalistischen Parteien in ganz Europa – und stellt heraus, was jene Strategien gemeinsam haben, mit denen Rechtspopulisten zurückgedrängt wurden. Die Antworten dürften nicht nur für die CDU interessant sein.

Die Vorgehensweisen der europäischen Parteien lassen sich im Wesentlichen in zwei Gruppen zusammenfassen: einbinden oder Distanz halten. Entscheiden sich Parteien dazu, die Rechtspopulisten einzubinden, muss das nicht zwangsläufig eine Koalition bedeuten oder eine Minderheitsregierung unter Tolerierung der Rechtspopulisten.

Viele Parteien übernehmen auch Positionen der Rechtspopulisten – eine indirekte Form der Einbindung. Distanz halten kann dagegen bedeuten: abgrenzen, stigmatisieren, attackieren, Haltung zeigen oder etwas, das die Studienautoren „ignorieren und hoffen“ nennen.

„Eine gut dosierte, gezielte Auseinandersetzung hat sich bewährt“

Einen erfolgreichen Umgang konnten die Studienautoren in Frankreich, den Niederlanden und Österreich erkennen, wobei von Land zu Land unterschiedlich ist, was genau Erfolg für die Parteien bedeutet. Verschwunden sind die Rechtspopulisten nämlich nicht – im Gegenteil. In Österreich ist die FPÖ sogar Koalitionspartner – hat aber nicht, wie lange für möglich gehalten, das Bundeskanzleramt errungen. Das sehen die Studienautoren als Erfolg des heutigen österreichischen Bundeskanzlers Sebastian Kurz (ÖVP), der auf seriöse Weise striktere Einwanderungs- und Asylregeln befürwortet habe – und das schon lange vor dem Wahlkampf.

Hier liegt für die Studienautoren ein wesentlicher Faktor: Haltung. Diese finde man vor, wenn ein Politiker seine Einstellung auf sensiblen Gebieten wie der Europa- und Flüchtlingspolitik über die Zeit nicht verändere und auch offensiv gegenüber dem politischen Konkurrenten vertrete. „Eine gut dosierte, gezielte Auseinandersetzung hat sich bewährt“, so die Studie. Das habe man ebenfalls im Umgang von Emmanuel Macron mit dem rechtspopulistischen Front National in Frankreich beobachten können oder im Wahlkampf von Premierminister Mark Rutte in den Niederlanden, der sich gegen Geert Wilders, den Vorsitzenden der rechtspopulistischen PVV, durchgesetzt hatte. Und der Grüne Alexander Van der Bellen habe 2016 bei der Wahl für das Amt des österreichischen Bundespräsidenten erfolgreich eine weltoffene und proeuropäische Haltung gezeigt.

Wenig sinnvoll, so die Studie, sei es, Positionen der Rechtspopulisten zu übernehmen oder sich ihnen anzunähern. Diese Strategie überwiege zwar heutzutage. Sie legitimiere die Position der Rechtspopulisten aber nachträglich und verschaffe ihnen Anreize, diese Stück für Stück zu verschärfen. Bei einem „Rennen“ um die härteste Asyl- und Grenzschutzpolitik hätten die Parteien also nichts zu gewinnen.