Politik: Studiengebühren: Bulmahn will neuen Anlauf - Verhandlungen für Herbst angekündigt

Im Streit um mögliche Studiengebühren soll es im Oktober nach den Worten von Bundesbildungsministerin Edelgard Bulmahn (SPD) einen neuen Anlauf für einen Staatsvertrag der Länder geben. Bulmahn kündigte bei einem bildungspolitischen Kongress der baden-württembergischen SPD in Stuttgart an, falls die neuen Verhandlungen erfolglos blieben, werde es zu einer bundesgesetzlichen Regelung kommen. Eine Änderung des Hochschulrahmengesetztes sei aber nur die zweitbeste Lösung.

Ein geplanter Staatsvertrag für eine bundesweit einheitliche Regelung der Studiengebühren war Mitte Juni überraschend geplatzt. Die unionsgeführten Länder hatten Rechtsbedenken geltend gemacht. Der Vertrag sollte die Absichtserklärung der Kultusministerkonferenz in die Praxis umsetzen, nach der das Erststudium innerhalb Deutschlands gebührenfrei bleiben soll. Bei Überschreitung der Regelstudienzeit um mehr als vier Semester sollten die Länder Strafgebühren verlangen können.